Aktions-Razzien gegen „Hass im Netz“: Eine durchgeknallte Einschüchterungsjustiz im Kampf gegen die Meinungsfreiheit

„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, sagt NRW-Innenminister Reul zum am heutigen Morgen stattgefundenen „Aktionstag“ gegen „Hass und Hetze“. Und weiter: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ Mit diesen Sätzen hat sich der CDU-Minister als bürgerlicher Politiker schon desavouiert. Wer meint, er könnte eine menschliche Grundemotion wie den Hass verbieten, ist schon im totalitären Denken angekommen.

Halten wir fest: Erneut finden an diesem Tag Hausdurchsuchungen statt im ganzen Land, gezielt geschoben und gelegt auf einen festen Tag, nicht weil das im Ermittlungsinteresse wäre – sondern als Zeichen. Damit sich „Digitale Brandstifter“ nicht mehr sicher fühlen. Das Ziel des Aktionstages ist erklärtermaßen die Signalwirkung – man könnte auch sagen: die Einschüchterung.

Das Ziel einer Durchsuchung ist dabei allein die Sicherstellung von Informationen, wer sie als Mittel der Bestrafung einsetzt, hat den Boden des Rechtsstaates schon verlassen – denn natürlich trifft sie auch Unschuldige. Warum man bei Internetposts überhaupt eine Durchsuchungsaktion brauchen soll, ist sowieso höchst fraglich.

Wir erleben hier nichts anderes als das Gesicht einer offen als Einschüchterungsjustiz agierenden Kaste, die vom Rechtsstaat wirklich gar nichts mehr verstanden hat. Sie alle hassen die Meinungsfreiheit, sie alle stören sich am Gedanken, der Bürger dürfe sich letztlich „hinter seinen Computern“ verstecken und da ungestört und ohne Angst seine Meinung sagen. Und natürlich liegt der Schwerpunkt auf „rechtsradikalen Äußerungen“. Es sind Sätze aus dpa-Meldungen, die einen fassungslos zurücklassen: „Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen nach dpa-Informationen zeitgleich um 6.00 Uhr morgens zu.“

Die Perfidie dieser Methodik: Ein Großteil dieser Verfahren wird im Sande verlaufen, wird nicht zu Verurteilungen führen. Gleiches ist im Fall Niehoff passiert, als genau bei einem solchen Aktionstag wegen eines Schwachkopf-Memes ein Rentner aus dem Bett geklingelt wurde. Nach Monaten der Strapazen und des Stresses für die Betroffenen endet es letztlich ergebnislos, die Verfahren werden gar eingestellt. Was bleibt, ist die Einschüchterung, die Angst und die Gewissheit: Man wird in Zukunft fünfmal nachdenken, bevor man seine Meinung äußert.

Meinungsfreiheit stirbt immer nur so – kaum ein Regime der Welt macht sich die Mühe, jede einzelne Äußerung seiner Bürger genau zu überprüfen, zu zensieren, zu verbieten. Die Einschüchterung und der Terror der Willkür reichen für das große Schweigen schon aus. Genau das wird auch mit solchen Durchsuchungen bezweckt. Jeder, der an der Entstehung von so etwas beteiligt ist, hat in einer rechtsstaatlichen Justiz nichts zu suchen.