Die stellvertretende Chefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann, offenbarte im ARD-Presseclub am Sonntagmittag, dass dem Magazin das Verfassungsschutz-Gutachten, welches die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, offenbar vorliegt. Sie erklärte, dass ihr Kollege Wolf Wiedmann-Schmidt, der beim Spiegel Teamleiter für „Innere Sicherheit“ ist, „das Gutachten ja offensichtlich zu sehen bekommen“ und daraus „die Zitate, die Äußerungen, die vorkommen“ entnommen hätte.
„Die Äußerungen, die vorkommen, das sind keine Staatsgeheimnisse“, so Amann weiter. Wiedmann-Schmidt veröffentlichte am Freitag, am Tag der Verkündung der neuen Einstufung, einen Artikel mit dem Titel „So begründet der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung“. In diesem Artikel beruft der Autor sich lediglich auf „SPIEGEL-Informationen“ und zitiert stellenweise aus dem Urteil.
So wurden laut Spiegel in dem Gutachten unter anderem Zitate von „Parteichefin Alice Weidel aufgeführt“. Weidel habe in einem Interview mit dem von Jürgen Elsässer geführten Compact-Magazin erklärt, dass die „Messerkriminalität“ in „unserer Kultur völlig unbekannt“ sei. Diese werde aus „‚gewaltbereiten Kulturen‘ in Afrika und im Nahen Osten nach Deutschland gebracht“, zitiert der Spiegel den Verfassungsschutz.
Außerdem nennt der Spiegel ein weiteres Beispiel, erneut, ohne Klarstellung, ob dem Magazin das Gutachten tatsächlich vorliegt. So führe der Verfassungsschutz in seinem Bericht „ein Video auf“, das gegen Ende des Wahlkampfes in Thüringen 2024 gezeigt worden sei. In diesem Video werde, so zitiert Der Spiegel, „Angst und Ablehnung gegen nicht weiße Menschen“ geschürt. Bemerkenswert ist, dass bspw. der AfD selbst das Gutachten bisher nicht vorliegt.
Die gesamte Debatte des Presseclubs am Sonntag drehte sich um die neue Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“. Neben Amann waren auch der SZ-Journalist Ronen Steinke, Thomas Vorreyer von der Märkischen Allgemeinen Zeitung, der ebenfalls für die Tagesschau berichtet, und die t-online-Journalistin Annika Leisterzu Gast. Die Linie der Sendung wurde recht schnell klar. Die Gäste schienen sich einig, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes der richtige Schritt gewesen sei.
