„Antifaschismus ist Handarbeit“: Friedrich Merz macht linksradikale SPD-Politikerin zur Queer-Beauftragten

Nun also doch: Der Posten des Queer-Beauftragten wird beibehalten. Nachfolger von Sven Lehmann (Grüne) wird die sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch.

Das seit 2022 bestehende Amt ist beim Familienministerium der CDU-Politikerin Karin Prien angesiedelt. Dabei hatte die neue Queer-Beauftragte bislang kaum freundliche Worte für die Union. Auf ihrem Instagram-Account hatte die 31-Jährige im Rahmen der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag der CDU vorgeworfen, „mit Ansage“ die „demokratische Mitte“ verlassen zu haben. „Shame on you“ hieß es diesbezüglich in einem gemeinsamen Post von ihr und der SPD Dresden.

Ende Januar hatte Koch zusammen mit der SPD Dresden deshalb zur Demonstration gegen die Union aufgerufen: „Für Demokratinnen und Demokraten ist die CDU damit unwählbar“, hieß es im Post.

Noch brisanter: Das Banner ihrer Facebook-Seite ziert die Losung „Antifaschismus ist Handarbeit“, unterlegt mit einem Häkel-Foto. Häufig wird diese Losung im linksextremen Milieu als Anspielung für Gewalttaten gegen politische Gegner genutzt.

Radikale Antifa-Gruppen rufen mit der Parole zu Demonstrationen auf, wie beispielsweise hier am 21. November 2022 in Berlin: „Fight Back – damals wie heute: Antifa bleibt Handarbeit!“

An anderer Stelle bescheinigte Koch der Union: „Die Merz CDU verscherbelt unsere Demokratie im Bundestag und sichert sich Mehrheit mit der AfD. Die Brandmauer hat es nie gegeben. Und das wird erst ein Anfang sein. Ich habe gerade nicht mal Wut, ich habe Angst. Um jene, die der AfD und CDU ein Dorn im Auge sind.“

Zur AfD hat ohnehin eine klare Meinung: „Ich geb den Nazis der AfD nicht die Hand”, wird Koch im Zeit-Ableger Zett zitiert.

Zu ihrer neuen Position erklärte SPD-Politikerin Koch am Mittwoch: „Ich bin selbst Teil der Community und weiß aus meiner sächsischen Heimat, was es bedeutet, im ländlichen Raum Vielfalt zu leben.“ Ihre Rolle verstehe sie in erster Linie als Anwältin queerer Menschen in ganz Deutschland.

Eigentlich hatte die Union einen Bürokratieabbau versprochen. Doch mit der Ernennung von Koch schafft die Union nun de facto einen zusätzlichen Posten. Sven Lehmann hatte das Amt als Parlamentarischer Staatssekretär betrieben. Koch soll unterdessen weiterhin Abgeordnete im sächsischen Landtag bleiben.

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