So hart sind Deutschlands Arbeitgeber zuletzt nur noch mit der Ampel-Regierung ins Gericht gegangen! Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Einfrieren der Rente nennt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Entscheidung glasklar und ohne diplomatische Weichspüler einen „Fehler“!
O-Ton Dulger: „Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein Fehler mit langfristigen Folgen. Das geplante Rentenpaket wird zum Boomerang für kommende Generationen. Mit zusätzlichen Kosten von rund 50 Milliarden Euro nur bis zum Jahr 2031 wäre es das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts. Statt den Sozialstaat zukunftsfest und bezahlbar zu machen, setzt die Bundesregierung weiter auf teure Versprechen.“
Dulgers Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände übt sich sonst in Zurückhaltung beim Kommentieren der Politik. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter (CDU) war lange selbst Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Doch jetzt schlagen Deutschlands Arbeitgeber Alarm: „Diese Politik schafft kein Vertrauen in die Tragfähigkeit der Rentenversicherung. Sie treibt die Kosten in die Höhe, ohne die Generationengerechtigkeit im Blick zu halten. Man kann sich vor der Demographie nicht verstecken.“
Offen ruft Dulger die Abgeordneten des Bundestags zur Korrektur der Kabinettsbeschlüsse auf: „Der Bundestag sollte diesen Kurs an wesentlichen Stellen korrigieren. Die Signale aus der jüngeren Generation sind richtig. Sie machen deutlich, dass das Fahren auf Sicht in der Rentenpolitik nicht von allen geteilt wird. Wir setzen auch auf Bundeskanzler Friedrich Merz und darauf, dass er seinen Ankündigungen Taten folgen lässt – und die Regierung noch in diesem Jahr konkrete Reformvorschläge vorlegt, damit unser Sozialstaat finanzierbar bleibt.“
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