Asylpolitik: EU-Kommissar zeigt Verständnis für Deutschlands schärferes Vorgehen

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner zeigt Verständnis für Deutschlands Ankündigung, schärfer gegen illegale Migration vorzugehen. „Ich habe natürlich Verständnis für alle Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, wenn der Druck groß ist“, sagte der Österreicher im Europamagazin. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor drei Wochen die Bundespolizei umgehend angewiesen, von nun an alle illegalen Migranten an der Grenze zurückzuweisen, selbst wenn sie um Asyl bitten.

Dobrindt hatte auch eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erlassen wurde, wonach illegale Migranten bei einem Asylgesuch nicht zurückgewiesen werden sollten, zurückgenommen.

Ein Schritt, den Brunner für rechtmäßig hält: So verwies der ÖVP-Politiker, der seit Dezember 2024 das Amt des EU-Kommissars bekleidet, auf die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten, „wenn man besonders unter Druck steht, wenn die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung unter Druck stehen“. Den Mitgliedstaaten stünde die Möglichkeit zu, in diesem Fall gewisse Maßnahmen umzusetzen, so Brunner. „Und diese Möglichkeiten nimmt Deutschland jetzt wahr“, so seine Einschätzung.

Trotz dieser Möglichkeiten lobte Brunner weiter, „dass die deutsche Bundesregierung immer klar festgestellt hat und klargestellt hat, dass wir Schengen beibehalten müssen“, so der österreichische Politiker. Er verwies auch auf die Bestrebungen der EU-Kommission angesichts der erwartbar stärkeren Migrationszahlen im Sommer, die Zurückweisung dieser einfacher und schneller zu gestalten.

Erst am Wochenende hatte die neue Bundesregierung auch die deutliche Einschränkung beim Familiennachzug für Personen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus in die Wege geleitet. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet die Bild-Zeitung.

Künftig sollen dann nur noch in Härtefällen Familienangehörige nach Deutschland nachziehen dürfen. Die Regelung ist zunächst auf zwei Jahre befristet. „Der Familiennachzug von subsidiär geschützten Personen wird ausgesetzt“, sagte Dobrindt gegenüber der Zeitung. Ziel sei es, „die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich zu reduzieren“ (Apollo News berichtete). Personen mit subsidiärem Schutzstatus genießen in Deutschland keinen umfassenden Asylschutz, dürfen jedoch nicht abgeschoben werden – etwa weil ihnen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden durch Krieg, Folter oder Bürgerkrieg droht. Die meisten dieser Menschen stammen aus Syrien und Afghanistan. Derzeit leben rund 351.000 subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland.