In der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema wurde die Asyl-Notlage ausgerufen. Am vergangenen Dienstag beschloss der Stadtrat einstimmig einen entsprechenden Antrag der Freien Sachsen. Dies wurde Apollo News gegenüber von der Pressestelle der Großen Kreisstadt bestätigt, u.a. AfD, CDU, SPD und Linke stimmten dafür.
Im Antrag „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Bewältigung der Migrationssituation in Aue-Bad Schlema“ wird von einer hohen Belastung durch die unzureichende Bewältigung von Migrationsbewegungen auf EU-, Bundes- und Landesebene gesprochen, die in Aue-Bad Schlema letztendlich zu einer akuten Notlage geführt hat.
Die öffentliche Sicherheit in der Stadt wird seit Jahren immer wieder durch Drogendelikte, Messerangriffe und Bedrohungen, vor allem am Brennpunkt Postplatz, erschüttert. Besonders unbegleitete, minderjährige Migranten sind häufig unter den Tatverdächtigen. Erst im Januar stachen zwei jugendliche Syrer einen 19-Jährigen nieder. Um der Entwicklung entgegenzuwirken, beschloss die Stadt schon im November letzten Jahres die Videoüberwachung am Postplatz. Zusätzlich wurde ein Sicherheitsausschuss gegründet.
Die Polizei kontrolliert den Bereich und fährt Streife. Im Februar wurden zwölf junge Afghanen und Syrer besonders beobachtet. Zu einer Besserung der Sicherheit kann die Polizei jedoch nicht effektiv beitragen. “Langfristig gesehen können wir das nicht mehr alleine als Polizei, durch Kontrollen und durch Präsenz in den Griff kriegen”, gab der stellvertretende Revierleiter der Polizei Aue-Bad Schlema im Februar gegenüber dem MDR zu.Im nun beschlossenen Antrag wird neben der Feststellung der Notlage eine erhöhte Präsenz der Vollzugspolizei, sowie die Ausschöpfung aller juristischen Mittel gefordert, um die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen.Zusätzlich soll sich Oberbürgermeister Heinrich Kohl, CDU, bis hin zur Bundesebene dafür einsetzen, dass rechtliche Grundlagen geschaffen werden, die es möglich machen, abgelehnte, straffällige sowie straffällige Asylbewerber nicht weiter im Stadtgebiet unterbringen zu müssen.
Nach geltendem Gesetz sind Kommunen verpflichtet, Asylbewerber zu beherbergen, auch wenn sie straffällig geworden sind. Asylbewerber werden nach einem Verteilungsschlüssel auf Länder und Kommunen verteilt, eine rechtliche Möglichkeit, kriminelle Asylbewerber abzulehnen, haben die Kommunen nicht.Im Stadtrat in Aue-Bad Schlema sind CDU, AfD, Freie Sachsen, Bürgerinitiative Aue-Bad Schlema, Freie Wähler, sowie eine Fraktion aus SPD und Linke vertreten. Auf kommunaler und Landesebene kommt es immer wieder zur Zusammenarbeit zwischen AfD und Parteien, die auf Bundesebene weiter an der Brandmauer festhalten.
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