„Denn, liebe Freundinnen und Freunde, wir, Bündnis 90/Die Grünen, wir sind die Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer. Wir möchten, dass alle Menschen frei und sicher leben können“, erklärte Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, auf dem Landesparteitag in Augsburg. Dieser fand am Samstag, dem 19. Oktober, statt.
Für Schulze ist klar, „dass die Demokratie nicht nur von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz verteidigt wird“. Laut der Politikerin würde diese „von der Initiative Oma gegen Rechts genauso wie von den Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr“ verteidigt werden. Darüber hinaus würde die Demokratie von „jedem Einzelnen von euch [Grünenmitgliedern]“ verteidigt werden. Selbst „von der Oma, von der Tante, von der besten Freundin, vom Patenkind“ würde die Demokratie geschützt und verteidigt werden. Sie erklärte, es sei „an der Zeit, dass sich endlich diejenigen unterhaken, die ein gutes Morgen für alle in diesem Land wollen“.
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Schulze forderte weiter, den „Hassern, Hetzern und Spaltern nicht so viel Platz“ zu geben. Stattdessen solle man denen Raum geben, „die mit uns zusammen unsere Gesellschaft gestalten wollen“. „Hasser und Hetzer“ könnten ihre Ideologie gerne weiter in „Internetforen“ kundtun – aber die Gesellschaft sollte „mit denen arbeiten, die ein gutes Morgen möchten“.
Schulze inszenierte sich als starke Kraft hinter den Strafverfolgungsbehörden. Niemand müsse die Grünen „im Bereich innere Sicherheit belehren“, fuhr sie fort. Die Grünen würden wissen, „wie wichtig es ist, gut ausgestattete Sicherheitsbehörden zu haben.“ Sie würden auch wissen, „wie wichtig es ist, gut ausfinanzierte Präventionsprogramme bereitzustellen. Und wir wissen auch, dass wir einen Rechtsstaat brauchen, der sich durchsetzen muss.“ Weiter erklärte sie, dass man „rechtsextremistische Strukturen zerschlagen muss, und zwar von Anfang an, egal ob sie sich digital treffen oder im echten Leben“. Für eine Grüne untypisch erklärte sie weiter, „dass es kein Asyl für Islamisten geben kann“. Genau so würde laut Schulze Innenpolitik funktionieren – und so würden die Grünen „arbeiten“.
Der Parteitag fand unter dem Motto „Bayern verdient Zuversicht“ statt. Die grüne Landesvorsitzende Gisela Sengl erklärte: „Jetzt ist einfach Schluss damit, dass wir uns beschimpfen lassen“.
