Nach der öffentlichen Kritik des US-Senators Marco Rubio an der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich das Auswärtige Amt geäußert. In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte das Ministerium:
„Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass rechtsextremer Extremismus gestoppt werden muss.“
Rubio hatte Deutschland zuvor vorgeworfen, mit der erweiterten Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz demokratische Grundprinzipien zu untergraben. Wörtlich schrieb er: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse gegeben, um die Opposition zu überwachen. Das ist keine Demokratie – das ist eine verkleidete Tyrannei.“ Die eigentlichen Extremisten seien nicht die in Umfragen starke AfD, sondern die politische Führung mit ihren „tödlichen Einwanderungspolitiken“, so Rubio. Deutschland solle „den Kurs ändern“.
Dass ein einflussreicher US-Senator Deutschland öffentlich autoritäre Tendenzen vorwirft, ist diplomatisch bemerkenswert. Auch Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk hatte sich in die Debatte rund um ein Verbot der AfD eingemischt. „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“, schrieb er am Freitag auf der Plattform X.
