Baerbock ignoriert Warnungen aus Tadschikistan: Bundesregierung holt weitere tausende Afghanen nach Deutschland

Seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland rund 35.000 Afghanen aufgenommen, die als gefährdet oder ehemalige Ortskräfte gelten. Doch das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) steht zunehmend in der Kritik. Nicht nur Sicherheitsbedenken, sondern auch organisatorische Hürden erschweren das Verfahren – insbesondere in Tadschikistan.

Wie der Business Insider berichtet, warnt ein interner Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vor einer „deutlich erhöhten“ Missbrauchsgefahr im Aufnahmeprogramm. Nun zeigt ein weiteres Dokument, welches dem Magazin vorliegt, neue Herausforderungen in einem bislang kaum beachteten Nachbarland Afghanistans.

Seit Oktober 2024 ist die Zahl der Visumanträge afghanischer Staatsbürger in Tadschikistan sprunghaft angestiegen. Die Wartezeiten für ein Visum in der deutschen Botschaft in Islamabad betragen mittlerweile mindestens ein Jahr. Um dem zu entgehen, weichen viele Antragsteller auf Tadschikistan aus, wo die Bearbeitung schneller geht.

Doch genau das führt zu Unsicherheiten. Der Grenzübertritt zwischen Afghanistan und Tadschikistan ist oft ohne Pass möglich, eine Überprüfung der Identität ist somit kaum möglich. Die Botschaft in Duschanbe, der Hauptstadt Tadschikistans, warnt deshalb, dass die Zahl der Anträge „exponentiell steigen“ könnte. Viele Afghanen würden gezielt sechs Monate in Tadschikistan verbringen, um sich dann auf ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ im Land zu berufen.

Die deutsche Botschaft in Duschanbe verfügt nicht über ausreichend Personal und hat keine Experten für die Überprüfung afghanischer Dokumente. Weder Farsi noch Paschtu werden dort in Wort und Schrift beherrscht, sodass gefälschte Unterlagen kaum erkannt werden können. Auch fehlen Kenntnisse über bekannte Taliban-Mitglieder oder andere sicherheitsrelevante Personen.

Angesichts dieser Schwierigkeiten forderte die Botschaft das Auswärtige Amt auf, Visa-Anträge von Afghanen grundsätzlich nicht mehr in Duschanbe zuzulassen. Doch das Ministerium von Baerbock lehnt dies ab. „Grundsätzlich kann ein Visum an der Auslandsvertretung beantragt werden, in dessen Amtsbezirk der gewöhnliche Aufenthalt liegt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit“, heißt es seitens des Auswärtigen Amtes.

Doch laut der Botschaft in Duschanbe lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen, ob die 12.000 Afghanen, die aktuell in Tadschikistan auf eine Weiterreise nach Deutschland warten, tatsächlich afghanische Staatsbürger sind. Die Beantragung von Pässen durch Stellvertreter, sogenannte „Proxy-Pässe“, erschwert eine zweifelsfreie Identitätsprüfung zusätzlich. Ohne einen Dokumentenprüfer der Bundespolizei kann die Echtheit vieler Unterlagen nicht zuverlässig überprüft werden.

Afghanische Flüchtlinge werden in Deutschland vermehrt gewaltbereit. So zum Beispiel Milad R., der vor zwei Wochen in Schwerin einen 17-jährigen Afghanen erstochen haben soll. Der Tatverdächtige kam über ein humanitäres Aufnahmeprogramm nach Deutschland. Sein Vater arbeitete für ein vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstütztes Projekt der NGO „World Vision“ und konnte dadurch mit seiner Familie einreisen. Auch in München und Aschaffenburg gab es zuletzt Angriffe durch afghanische Flüchtlinge.