Bei Markus Lanz warnt Bärbel Bas davor, die AfD in die parlamentarischen Prozesse einzubinden. „Sie hat sich radikalisiert“ und dürfe keinesfalls „normalisiert“ werden, warnte die ehemalige Bundestagspräsidentin. Mit Jens Spahn sprach die SPD-Politikerin in der ZDF-Sendung über die Ziele der designierten Koalition – zunächst ging es aber über 20 Minuten lang um die AfD.
Spahn – der nach einem Gespräch mit der Bild in die Kritik geraten war, weil er einen anderen Umgang mit der AfD forderte (Apollo News berichtete) – bemühte erneut seine Rhetorik über den Block der „extremen Rechten“, den er wieder kleiner machen möchte. Dabei setzt er aber eben nicht auf ein Parteiverbot der AfD, sondern auf einen anderen Umgang und fordert von der künftigen Regierung, die illegale Migration zu beenden und Deutschland wirtschaftlich tatsächlich wieder nach vorne zu bringen.
Bärbel Bas kritisiert diese Herangehensweise: Sie habe die Äußerungen von Spahn so wahrgenommen, dass er die AfD „normalisieren“ wolle – doch das hatte Spahn kurz zuvor noch ausgeräumt und sich für den beschriebenen Umgang stark gemacht. Dennoch warnt Bas vor der Partei: „Sie hat sich radikalisiert“, erklärt Bas weiter. „Radikalisiert in der Sprache, wie sie die Institutionen ja auch missbraucht für ihre Zwecke und deshalb warne ich davor, sie in Funktionen zu nehmen, wo sie diese Institution ‚Deutscher Bundestag‘ repräsentiert.“
Gemeint ist einerseits der Posten des Vizepräsidenten im Parlament, den die Partei sowieso seit 2017 nicht stellen konnte, weil die AfD-Kandidaten jeweils abgelehnt wurden. Und andererseits Ausschussvorsitze, die auf die Parteien verteilt werden. Gerade hier hatte sich Spahn, weil die Verteilung in der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt ist, für Ämter an die AfD ausgesprochen.
„Die Zusammensetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen ist im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen“, heißt es in Paragraf 12 der Geschäftsordnung. Aber: „Das ist eine Funktion, wo ich das Parlament nach außen vertrete. Und da kann ich nur warnen“, erklärte Bas.
„Will ich, dass diese Partei Repräsentanten für eine Institution hat, die sie von innen heraus ja bekämpft jeden Tag? Und auch von außen.“ Bas führte in diesem Fall die Spionage durch Russland an. Einige AfD-Politiker unterhalten gute Beziehungen nach Moskau, vor allem gegen den EU-Abgeordneten Petr Bystron wird in dieser Sache ermittelt, auch der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah steht dahingehend in der Kritik.
„Dann müssen wir einfach verdammt aufpassen, dass wir unser Haus sowohl von innen als auch von außen“ schützen, so Bas. Des Weiteren, führte die SPD-Politikerin an, würden AfD-Politiker diese Parlamentsfunktionen „ja auch nicht so benutzen, wie wir es vielleicht kennen als Demokraten“. Als Beispiel führte sie die Sitzungseröffnung durch den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler in Thüringen nach den Landtagswahlen im September an.
Als stärkste Kraft konnte die AfD hier eigentlich zuerst einen Kandidaten für den Landtagspräsidenten vorschlagen. Die anderen Parteien wollten das durch einen Antrag ändern und forderten von Treutler, die Sitzung für beschlussfähig zu erklären, um so die Geschäftsordnung ändern zu können und für alle Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten durchzusetzen.
Letztlich blieb die Sitzung aufgrund von Streitigkeiten ergebnislos (Apollo News berichtete). Auch wenn Treutler darauf verwies, dass „die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten“ seit jeher stellt, widersprach das von der CDU angerufene Landesverfassungsgericht – der CDU-Politiker Thadäus König wurde neuer Parlamentspräsident.
Spahn bedauerte zum Abschluss des Themenblocks die „Empörungswelle“ der vergangenen Tage, die nach seinem Gespräch mit der Bild aufgekommen war. Seine Argumente unterstrich er bei Lanz: Während seiner Zeit im Haushaltsausschuss zur Zeit der letzten Großen Koalition war der AfD-Politiker Peter Boehringer dessen Vorsitzender – „mir sind keine größeren Beschwerden bekannt“, sagte Spahn über den AfD-Politiker.
Dennoch äußerte er erhebliche Kritik an der Partei: Zuletzt hatte der CDU-Politiker noch darauf verzichtet, nun verwendete er erneut die Formulierung, die Union sei das letzte „Bollwerk“ gegen die AfD. Zudem würde er teilweise „Hass und Hetze“ sowie „schwulenfeindliche Sprüche“ zu hören bekommen, wenn er an den Reihen der AfD-Fraktion vorbeiginge, monierte Spahn. Auch deshalb möchte er die Wählerstimmen der Partei dezimieren – aber eben durch einen harten Umgang.
