Während Union und SPD sondierten, galten die Grünen nur als Nebendarsteller. Doch jetzt setzen sie die möglichen Koalitionäre mächtig unter Druck und auch Robert Habeck teilt gegen Christ- und Sozialdemokraten aus. „Beide haben dem Land geschadet“ und Deutschland habe etwas „Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt“, urteilte der Wirtschaftsminister am Montag im Spiegel.
Union und SPD hätten bezüglich des Kriegs in der Ukraine „geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet“, im Rahmen der Schuldenbremse „jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht“ und so dem Land geschadet, hielt Habeck fest. Denn die Grünen hätten „seit Langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt“.
Der Wirtschaftsminister sagte, es sei das eine, „dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat“. Doch „das Verhalten zuvor ist das andere Problem.“ Aber auch an anderen Stellen kritisierte Habeck die Parteien: Beide würden so verhandeln, „als gäbe es kein Morgen mehr. Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel“.
Damit verstärkte er die Forderungen der Grünen, die ihre Zustimmung für eine Änderung der Schulden-Regelung vor allem an Klimaschutzinvestitionen festmachen. Daher sei es „folgerichtig“, dass seine Partei derzeit nicht der Grundgesetzänderung, die das Sondervermögen von Union und SPD möglich machen soll, zustimmen wolle.
Es sei „etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht, als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen“, hielt der Vizekanzler weiter fest. Zuvor hatten sich zahlreiche Grünen-Spitzenpolitiker für höhere Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen stark gemacht.
Eine Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Union, SPD und Grünen blieb am Montagabend zunächst ergebnislos. Der CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei teilte jedoch bereits am Abend in den Tagesthemen mit, die Parteien müssten sich „aufeinander zubewegen“ (Apollo News berichtete). Damit machte er den Weg für Klimaschutz-Schulden frei.
