„Beispiellose Bösartigkeit und Tragweite“: EU führt „Schutzschild für Demokratie“ ein

Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für die Einrichtung eines „Sonderausschusses zum Europäischen Schutzschild für die Demokratie“. Wie Euractiv berichtet, stimmten 441 von 649 Abgeordneten für die Einrichtung des Sonderausschusses. Laut Beschlusstext soll er die Europäische Union im Kampf gegen „böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure“ unterstützen, die die Demokratie in Europa gefährden würden.

Als Begründung zur Einrichtung des Ausschusses wird angegeben, dass „böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure“ durch Einmischung aus dem Ausland gegen die Grundwerte der Europäischen Union, wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit oder Freiheit, vorgehen. Durch „Informationsmanipulation“ würden diese ausländischen Staaten „Bürger in die Irre führen und täuschen und ihr Wahlverhalten beeinflussen, spaltende Debatten verstärken“ und „die Integrität demokratischer Wahlen und Referenden verfälschen“.

Konkret wird auch Russland als Akteur genannt. In dem Beschluss des Europäischen Parlaments heißt es, dass „Russland seit vielen Jahren kontinuierlich eine Desinformationskampagne von beispielloser Bösartigkeit und Tragweite betreibt, um sowohl die eigenen Bürger als auch die internationale Staatengemeinschaft insgesamt zu täuschen.“ Um diese Desinformationsangriffe abzuwehren, wird der Sonderausschuss zum „Schutzschild für die Demokratie“ eingerichtet.

Der Sonderausschuss soll unter anderem bestehende und zukünftige EU-Rechtsvorschriften daraufhin überprüfen, ob „Schlupflöcher“ bestehen, die für „böswillige Eingriffe in demokratische Prozesse ausgenutzt werden könnten“. Dabei sollen auch Fragen der Zusammenarbeit von EU-Behörden und nationalen Behörden im Bereich Inneres und Justiz untersucht werden, sowie Maßnahmen zu Medien- und Informationskompetenz oder auch die Auswirkungen von Einschränkungen auf die Rechte von Minderheiten.

Außerdem soll der Sonderausschuss Vorschläge machen, wie die Gesetzeslücken behoben und die „Widerstandsfähigkeit“ der Europäischen Union gestärkt werden können. Der Sonderausschuss soll dabei helfen, Informationskampagnen „bösartiger Drittländer – auch über inländische Akteure und Organisationen der Union – zu bekämpfen“. Um Desinformation aus Russland entgegenzuwirken, soll der Ausschuss auch mit Partnern in der Ukraine, in Moldau und Georgien zusammenarbeiten. Er soll im Januar zum ersten Mal tagen und hat eine 12-monatige Amtszeit – ihm gehören 33 Abgeordnete an.