Bis 2028 könnte die mögliche schwarz-rote Bundesregierung erhebliche zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 350 Milliarden Euro vorsehen, die über die bestehenden Budgets für Militär und Sondervermögen hinausgehen. Die Bild berichtet unter Berufung auf Arbeitsgruppen und Verhandlungskreise, dass diese umfangreichen finanziellen Planungen bereits intern diskutiert werden.
Rund 86 Milliarden Euro sollen zusätzlich für die Stärkung des Gesundheitswesens eingeplant werden. Hinzu kommt die Übernahme von Rentenbeiträgen für Personen, die ihre Angehörigen pflegen, was mit etwa 13 Milliarden Euro zu Buche schlägt.
Auch in puncto Klimaschutz und Infrastruktur soll kräftig investiert werden. So sind 55 Milliarden Euro für energetische Gebäudesanierungen vorgesehen. Ebenso erhält die Deutsche Bahn eine deutliche finanzielle Unterstützung von rund 40 Milliarden Euro, um Schienenwege zu sanieren und das Schienennetz auszubauen.
Im Wohnungsbau planen Union und SPD ebenfalls beträchtliche Investitionen: 20 Milliarden Euro fließen in den sozialen Wohnungsbau, hinzu kommen weitere neun Milliarden Euro für private Neubauprojekte.
Im Bereich Familie und Bildung gibt es ebenfalls ambitionierte Vorhaben. So könnten geplante Reformen beim Elterngeld bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Ein kostenloses Mittagessen für Kita- und Schulkinder, das ab 2026 eingeführt werden könnte, wird auf Kosten von rund 33 Milliarden Euro bis 2028 geschätzt.
Wie diese Mehrausgaben finanziert werden sollen, bleibt noch offen. Fest steht allerdings, dass bereits die Finanzierung der Sondervermögen der nächsten Bundesregierung teuer zu stehen kommen wird – abgewälzt wird das auf die Bürger.
Allein im laufenden Jahr wird mit einer zusätzlichen Zinslast von rund 1,5 Milliarden Euro gerechnet – und das ausschließlich für bereits bestehende Schulden. Die neu beschlossenen Sondervermögen, durch die in einzelnen Ministerien automatisch Haushaltsmittel freigesetzt werden, sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten (Apollo News berichtete).
Anstatt – wie von der Union im Wahlkampf gefordert – Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, setzt die SPD auf umfassende Steuererhöhungen. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll von 25 auf 30 Prozent steigen. Zudem plant die SPD, die Spekulationsfrist für nicht selbst genutzte Immobilien abzuschaffen, sodass Gewinne beim Verkauf künftig stets steuerpflichtig sind.
Bei der Einkommensteuer soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent erhöht und erst ab 83.000 Euro greifen (bisher 66.800 Euro). Die Reichensteuer ab 278.000 Euro Einkommen soll von 45 auf 49 Prozent steigen. Außerdem sind eine Finanztransaktionssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer geplant.
