Kongressabgeordnete sehen Meinungsfreiheit in den USA durch die EU bedroht

Die Europäische Union greift mit ihren die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetzen gezielt amerikanische Plattformen an. Rückwirkungen hat das auch für die Meinungsfreiheit in den USA selbst, kritisieren die Kongressabgeordneten Jim Jordan, Scott Fitzgerald und Kevin Kiley in einem gemeinsamen Bericht im Brussels Signal. Sie haben eine Delegationsreise nach Brüssel sowie nach London angetreten, um dem Problem auf den Grund zu gehen. Was sie gesehen haben, hat sie „schockiert“.

Sobald Social-Media-Unternehmen ihre Richtlinien anpassen, gelten diese Neuerungen automatisch auch für Nutzer in den USA, wodurch Brüssel unmittelbar bestimmt, welche Inhalte amerikanische Bürger online sehen, teilen und diskutieren dürfen. Besonders brisant war laut den Kongressmitgliedern die Situation, als EU-Kommissar Thierry Breton den US-Unternehmer Elon Musk davor warnte, ein Interview mit Donald Trump auf der Plattform X zu veröffentlichen, da die Inhalte „Übergreifende Wirkungen“ in der EU hervorrufen könnten. Die US-Abgeordneten sehen in dem Vorfall einen „gefährlichen Präzedenzfall“.

Die drei Abgeordneten sprechen dabei von einem gravierenden Eingriff in die amerikanische Demokratie. Ein nicht gewählter EU-Beamter habe versucht, Inhalte in den USA zu kontrollieren und sogar den Vorwahlkampf einer Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Besonders problematisch sei für sie zudem die Praxis, dass die EU-Bußgelder an den weltweiten Umsatz der Konzerne gekoppelt sind. Dadurch würden amerikanische Unternehmen und Verbraucher faktisch zur Finanzierung europäischer Vorschriften herangezogen.

Jordan, Fitzgerald und Kiley, die auch Mitglieder des Justizausschusses im US-Kongress sind, hatten bereits Zensurbemühungen der Biden-Regierung aufgedeckt. Trotz der Präsidentschaft von Trump bleibe die Meinungsfreiheit dennoch von außen bedroht. Sie betonten, dass Donald Trump und Vizepräsident JD Vance die Gefahr durch europäische Einschränkungen der Meinungsfreiheit als vorrangiges Thema anerkennen müssten. Zudem appellierten sie an die Regierung, konsequent alle Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit zu ergreifen.