Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und sein SPD-Kollege Raed Saleh möchten, dass der 15. März ab dem Jahr 2026 offiziell zum „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“ wird. Das teilten die beiden Koalitionäre zum jüngsten muslimischen Zuckerfest mit. Beide wollen einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen. Wohl auch wegen parteiinterner Kritik brachte CDU-Mann Stettner einen weiteren Tag des Gedenkens ins Spiel: Der 7. Oktober soll als „Tag gegen Antisemitismus“ eingeführt werden – der Tag des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel im Jahr 2023 mit 1200 Toten. Den 15. März stellt sich Stettner in der praktischen Umsetzung dann so vor: „Dazu soll unter anderem vom Senat mit Berliner Moscheegemeinden das Gespräch gesucht werden, um im Umfeld des 15. März Begegnungen und einen Tag der offenen Moscheen anzubieten.“
Raed Saleh wollte vor Jahresfrist sogar einen Schritt weiter gehen. Im Februar 2024 sollte eine Enquete-Kommission beraten, wie man den Kampf gegen Antisemitismus, den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und gegen Rassismus in der Berliner Verfassung verankern könne. Den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, hatte im November 2023 bereits der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und noch davor Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vorgeschlagen. Von einem Kampf gegen den „antimuslimischen Rassismus“ ist in der Berliner Senatsverwaltung ohnehin schon die Rede. „Antimuslimischer Rassismus“ – welch Nonsensbegriff! Schließlich sind Muslime eine Religionsgemeinschaft und keine Rasse oder Ethnie.
Auf der CDU-Bundesebene regt sich Widerstand gegen die Pläne. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries will statt des Gedenktags gegen Islamfeindlichkeit einen Gedenktag für die Opfer des Islamismus. Wörtlich sagte er der Berliner Zeitung (BZ): „Dass ausgerechnet Berlin als Hotspot des Antisemitismus und Islamismus einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit einführen will, halte ich für bedenklich und für das völlig falsche Signal, auch mit Blick auch die vielen Opfer islamistischer Anschläge in Deutschland im letzten Jahr.“
Hugh Bronson, Sprecher der AfD für Integration, Europa, Demografie, Petition, kritisierte das Vorhaben ebenfalls. „Christen in aller Welt sehen sich seit Jahren verstärkt der Verfolgung ausgesetzt. In Deutschland können Weihnachtsmärkte aus Angst vor muslimischem Terror nur noch unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden“, so Bronson. Auch Juden „in ganz Deutschland wagen es kaum noch und in Berlin gar nicht mehr, mit erkennbaren jüdischen Symbolen auf die Straße zu gehen“. Muslimische Feiern zum Fastenbrechen könnten hingegen ohne Schutzvorkehrungen stattfinden, so Bronson. Muslimfeindlichkeit sei eine „Erfindung“, der Berliner Senat falle auf ein „Scheinproblem“ herein.
Einen wieder anderen Vorschlag macht derweil die SPD-Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow für den Fall, dass der 15. März als Gedenktag eingerichtet wird: Sie schlägt vor, dann auch den Berliner Tag der Moscheen vom 3. Oktober auf den 15. März zu verlegen. Die muslimische Community hätte bekanntermaßen ja den Tag der Deutschen Einheit für sich gekapert.
Die BZ veröffentlichte eine Reihe von kritischen Zuschriften gegen die Gedenktagpläne. Fünf Beispiele:
„Herr Saleh fordert einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit? Bei der Frage nach einem Gedenktag an die Gewalt gegen Juden und Israel-Feindlichkeit würde er sich wahrscheinlich, wie so oft, wegducken.“
„Sie haben vermutlich Recht damit, dass dieser Tag ein weiterer Schritt in Richtung Denkverbote und Islamisierung Deutschlands sein wird. Den Juden geht es hier wirklich wesentlich schlechter.“
„Wo bleiben die Gedenktage für die Menschen, die den islamischen Terroristen zum Opfer gefallen sind?“
„Wer sich ernsthaft islamkritisch äußert, der muss Angst um seine Unversehrtheit haben, wenn nicht um sein Leben! Hier sieht man genau, wie das Kräfteverhältnis mittlerweile in Deutschland ist.“
„Es ist ein weiterer Schritt von CDU und SPD, die Wähler in die Arme der AfD zu treiben. Der Antisemitismus von Muslimen kommt in der Ankündigung zu diesem Gedenktag überhaupt nicht zur Sprache. Die unsäglichen aggressiven Demonstrationen von Palästinensern werden totgeschwiegen. Ein unglaublicher Tatbestand!“
