Berliner Silvesternacht: Meiste Verfahren eingestellt, nur fünf Verurteilungen

Eine Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der Berliner AfD-Fraktion zur Silvesternacht 2022 auf 2023 zeigt: Zwei Jahre nach der Horror-Nacht in der Hauptstadt sind immer noch nicht alle Verfahren abgeschlossen. Die Zahlen stammen aus der Justizverwaltung, über die der rbb berichtet.

Insgesamt wurden 102 Verfahren im Zusammenhang mit den Vorfällen zwischen 18 Uhr am Silvesterabend und 6 Uhr am Neujahrsmorgen eingeleitet. Zwei Verfahren sind bis heute offen, eines davon gegen eine unbekannte Person. Von 48 Verfahren gegen Unbekannte wurden 40 ergebnislos eingestellt. Nur in fünf Fällen konnten Beschuldigte ermittelt werden.

Die Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige führten zu eher moderaten Konsequenzen. In 23 von 54 Fällen gab es gerichtliche Entscheidungen, darunter eine einzige Jugendstrafe und zwei Jugendarreste. Mehrfach wurden Geldstrafen verhängt oder Verfahren mit Auflagen abgeschlossen, während sieben Verfahren eingestellt wurden. Freiheitsstrafen blieben die Ausnahme und wurden lediglich zur Bewährung ausgesetzt.

Die durchschnittliche Dauer der Verfahren lag bei 106 Tagen, doch im Extremfall zogen sich Ermittlungen über 596 Tage hin. Damit blieb die Forderung nach „Strafe auf dem Fuße“, wie sie unter anderem die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Nachfolger Kai Wegner erhoben hatten, weitgehend unerfüllt.

Doch nicht nur die Silvesternacht 2022 auf 2023 war von bürgerkriegsähnlichen Zuständen geprägt. Auch der Jahreswechsel 2023/24 war von solchen Bildern geprägt. So wurden 15 Polizisten bei Feuerwerks-Attacken verletzt. Die Zahl der insgesamt Verletzten entspricht ungefähr den Zahlen vom Vorjahr. 300 Personen wurden festgenommen, das sind doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Silvesternacht war weniger Bürgerkrieg als im vergangenen Jahr – aber einen Sieg des Rechtsstaates zu verkünden, wäre ebenso absurd. Wieder gab es rechtsfreie Räume, nach Belieben randalierende migrantische Gruppen, die in den wenigsten Fällen Konsequenzen spüren müssen und zahllose Angriffe auf Sanitäter.

Besonders für Juden sollte der Jahreswechsel 2023/24 gefährlich werden. Auf Anfrage von Apollo News schrieb die Berliner Polizei vor einem Jahr: „Auch die erhöhte Emotionalisierung von Teilen der Berliner Bevölkerung aufgrund des anhaltenden Nahostkonflikts und das besondere Schutzbedürfnis israelischer und jüdischer Menschen und Einrichtungen in unserer Stadt werden in die Einsatzvorbereitung einbezogen.“

Apollo News hakte nach, denn ein „besonderes Schutzbedürfnis“ setzt auch eine besondere Gefahr voraus. Ein Polizeisprecher sprach explizit von „stark erhöhter Gefahr“ für jüdische Bürger an Silvester in Berlin.