Berliner SPD fordert „Verpflichtende Beteiligung von FINTA in Friedensprozessen“

„Für mehr Diversität in Post-Conflict Settings – Verpflichtende Beteiligung von FINTA in Friedensprozessen“, heißt es in einem Antrag des Berliner SPD-Landesverbands zum SPD-Parteitag. Mit diesem Antrag möchte man sich für eine feministische Außenpolitik starkmachen – man will, dass bei Verhandlungen im Ausland verpflichtend Frauen, „Inter-, Nicht-binäre*, Trans- und Agender“-Personen inkludiert werden.

In ihrem Antrag, der an die SPD-Bundestagsfraktion überwiesen werden soll, fordert der Antragsteller die Bundesregierung konkret auf, zukünftig bei internationalen Verhandlungen, in denen keine „FINTA“-Personen beteiligt sind, sowie dann, wenn die Auswirkungen des Konflikts „FINTA“ betreffen, dies „öffentlich zu problematisieren“.

Wenn Verhandlungen in Konfliktregionen ohne Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure stattfinden, sollen Organisationen in den Konfliktregionen, die von „FINTA“ und marginalisierten Gruppen geführt werden, von Deutschland gefördert werden – auch finanziell. Bei Versöhnungsprozessen soll eine „FINTA“-Quote bei den verhandelnden Parteien von mindestens 50 Prozent angestrebt werden. Die Bundesregierung soll bei jeder Friedensverhandlung, auf die sie Einfluss hat, dafür sorgen, dass „FINTA“ als Mediatoren eingesetzt werden.

Nach Auffassung der SPD Berlin werden Frauen „oftmals nur pro forma als eine zusätzliche Gruppe oder Partei eingeladen und nicht gleichwertig in die Prozesse eingebunden“, während cis-Männer „in der Regel in allen an Verhandlungen beteiligten Parteien zu finden“ sind. Es wird darauf verwiesen, dass „weiblich sozialisierte Menschen“ eine proaktive soziale Rolle in der Gemeinschaft einnehmen.

Zwar wird „eine solche traditionelle Rollenaufteilung“ von der SPD bekämpft, wie man in dem Antrag klarstellt, doch muss die SPD Berlin dennoch feststellen, dass in „patriarchalen Gesellschaften“ sich zumeist Frauen um Familien, Kinder und andere Gemeinschaftsmitglieder kümmern. Weil sie selbst von Diskriminierung betroffen sind, seien ihnen die „Herausforderungen und Schwierigkeiten“ dieser Gruppen bekannt.

Außenminister Johann Wadephul hat bereits kurz nach seiner offiziellen Nominierung als Außenminister gesagt, dass er die feministische Außenpolitik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock nicht fortsetzen möchte. Die Berliner SPD will mit ihrem Antrag beim Bundesparteitag nun offenbar erreichen, dass der Koalitionspartner Druck auf die Union ausübt, das zu ändern.