Im Bundestag wurde am Donnerstagabend über ein neues Gesetz der Ampel-Koalition debattiert, das den Schutz von Politikern und Einsatzkräften verbessern soll. Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellte den Gesetzentwurf vor. Er ist Teil des kürzlich vorgestellten „Sicherheitspakets“ der Ampel. Ein zentraler und umstrittener Aspekt des Entwurfs betrifft die mögliche Einstufung bestimmter Meinungsäußerungen als strafrechtlich relevant.
In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen. Ziel ist es, Angriffe auf solche Personengruppen „besser strafrechtlich zu erfassen“, so FDP-Justizminister Marco Buschmann. „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten“, heißt der Gesetzentwurf.
Härter bestraft werden soll laut Buschmann künftig auch Gewalt, „deren Sozialschädlichkeit über die Schädigung des Opfers hinausgeht“. Gemeint sind damit Taten, die Menschen davon abhalten sollen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Künftig sollen bei der Strafzumessung auch Auswirkungen berücksichtigt werden, „die geeignet sind, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen“, heißt es in Gesetzentwurf. Gerichte und Ermittlungsbehörden sollen „für die Bedeutung solcher außertatbestandlichen Rechtsfolgen sensibilisiert werden.“
Jedoch geht der Gesetzentwurf noch deutlich weiter: So könnten auch gewissen Meinungsäußerungen künftig als strafwürdig eingestuft werden, wenn sie sich gegen Personen richten, „deren Tätigkeit für das demokratische Gemeinwesen und den Rechts- und Sozialstaat von zentraler Bedeutung sind“. Die Rede ist von „Angriffen sowohl physischer als auch psychischer Natur“. Zu diesem besonders geschützten Personenkreis sollen neben Politikern und Rettungskräften auch Ärzte, Journalisten sowie Menschen zählen, die sich „im Themenfeld Flucht und Asyl“ engagieren.
Auch heißt es, dass Politiker künftig vor „Bedrohungen und Beleidigungen“ geschützt werden sollen, die ihre „Handlungs- und Entschließungsfreiheit“ beeinträchtigen könnten. Dafür soll ein „gedeihliches Miteinander in der Gesellschaft“ erreicht werden. Begründet wird das Gesetz mit dem „großen Ausmaß an Hass und Hetze“.
