Bezahlkarte gegen Bargeld tauschen aktuell legal möglich – Sachsen-Anhalt plädiert für Verbot

Damit Flüchtlinge ihr Taschengeld, das sie vom Staat bekommen, nur für ihren eigenen Bedarf benutzen und nicht beispielsweise ins Ausland zu ihren Familien schicken können oder damit Schlepperbanden bezahlen, haben etliche Landkreise bereits die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt. Mit dieser Karte können Flüchtlinge einkaufen gehen, haben aber kein Bargeld mehr zur Verfügung. Zudem ist in der Regel die Bezahlkarte örtlich limitiert, sodass die Empfänger an den Umkreis ihres Meldeorts gebunden sind.

Seit Einführung der Bezahlkarte engagieren sich verschiedene linke Vereinigungen gegen die Bezahlkarte und ermöglichen es Flüchtlingen, die Bezahlkarte gegen Geld einzutauschen, um das System damit auszutricksen. Für die Politik ein Ärgernis, da sich so die Intention hinter der Bezahlkarte nicht entfalten kann.

Aus einer kleinen Anfrage, die der sachsen-anhaltinische AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund stellte, geht nun hervor, dass der Regierung von Ministerpräsident Haseloff vier Gutschein-Tauschbörsen im gesamten Bundesland bekannt sind. Gleichzeitig stellt die Landesregierung klar, dass die Tauschbörsen legal sind und „keine Fälle von Betrug im strafrechtlichen Sinne (§ 263 Strafgesetzbuch)“ darstellen.

Aus diesem Grund unterstützt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben der Bundesregierung von Friedrich Merz, „sogenannte Gutschein-Tauschbörsen durch die Schaffung entsprechender Ordnungswidrigkeits- und/oder Straftatbestände zu sanktionieren“. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu an der betreffenden Stelle: „Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden.“

Die Landesregierung hält die Bezahlkarte trotz der Möglichkeit, diese über Tauschbörsen zu umgehen, für einen Erfolg. Den Rückgang der Asylzugangszahlen im ersten Quartal 2025 um 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum führt die Landesregierung auch auf die Einführung der Bezahlkarte zurück.

Damit bestätigt die Landesregierung die Erfahrungen, die bereits in einzelnen Landkreisen gemacht wurden, wie im thüringischen Landkreis Greiz, wo bereits im Dezember 2023 damit begonnen wurde, Bezahlkarten an Flüchtlinge auszuteilen. Nach der Einführung der Bezahlkarte sind etliche Flüchtlinge, die nur Bargeld wollten, aus dem Landkreis abgereist.