Sieben Minister der SPD sitzen derzeit in der Bundesregierung. Wer könnte sich nach der katastrophalen Niederlage bei der Bundestagswahl in einem Kabinett Merz halten, wer wackelt, wem droht „Edeka“ (Ende der Karriere)?
Die SPD hat bei der Bundestagswahl ein historisches Desaster erlebt, Kanzler Olaf Scholz, der bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleibt, wird keine Rolle mehr spielen. Sollte es zu einer Koalition von CDU/CSU und SPD kommen, stellt sich die Frage, welche SPD-Minister im Kabinett verbleiben.
Rein theoretisch hat die Union (28,5 Prozent) Anspruch auf mehr Ministerposten, schließlich schnitt die SPD mit 16,4 Prozent um dramatische 9,3 Prozentpunkte schlechter ab als 2021. Andererseits könnten die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen den Preis hochtreiben.
Wird Nancy Faeser weiter den Posten im Innenministerium ausfüllen? Sie hat sich in den drei Jahren ihres Wirkens als beinharte Ideologin erwiesen, die auf Biegen und Brechen gegen kritische Stimmen vorgeht. In der Corona-Zeit attackierte sie das Demonstrationsrecht. Sie schuf ein neues Disziplinarrecht, mit dem politisch unliebsame Beamte ohne Gerichtsbeschluss aus dem Dienst entfernt werden können. Mit dem Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag hat sie einen politischen Anstandswauwau installiert, der aufpasst, dass kein Polizist aus der Reihe tanzt.
Nancy Faeser möchte weiter gegen Bürger vorgehen, die „den Staat verhöhnen“.
Faesers Versuch, die Pressefreiheit mit den Mitteln des Vereinsrechts auszuhebeln, als sie das Magazin Compact aus dem Verkehr zog („zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“), scheiterte spektakulär, als das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot kippte. Rücktritt war aber auch diesmal kein Thema für Faeser. Sie hielt es für einen „ganz normalen Vorgang“, gesetzwidrig gehandelt zu haben und dafür von der Justiz in den Senkel gestellt worden zu sein.
In der Pipeline hat Faeser zurzeit noch den „Aktionsplan gegen Desinformation“, der „geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Desinformationskampagnen und zur mittel- und langfristigen Stärkung gesellschaftlicher Resilienz“ vorsieht, also die Meinungsfreiheit weiter beschränken will, weil abweichende Ansichten als „Desinformation“ diffamiert werden. Kritik an der Regierung ist für sie ein Angriff auf den Staat – und der muss „stark“ sein und alle Mittel an die Hand bekommen, um den unbotmäßigen Bürger zwecks Rettung der „bedrohten Demokratie“ zu drangsalieren. Das Grundgesetz ist der Volljuristin (!) Faeser dabei im Weg, sie arbeitet auf einen Gesinnungsstaat hin, in dem Kritiker als „Staatsverhöhner“ und Gedankenverbrecher verunglimpft und sanktioniert werden.
„Links ist vorbei“ ist mit Nancy Faeser schwerlich umzusetzen. Vor allem ist kaum vorstellbar, dass Merz eine Ministerin in seinem Kabinett sehen will, die sich den „Kampf gegen Rechts“ auf ihre Fahnen geschrieben hat, der bekanntlich auch ihn selbst ins Fadenkreuz nimmt.
Die zweite umstrittene Figur im Kabinett ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach, seit der Corona-Zeit als Panikminister mit erratischen Vorhersagen verrufen. Er leugnete Nebenwirkungen der „Impfstoffe“ und verpulverte Milliarden für ungebrauchte Impfdosen, die dann vernichtet werden mussten. Statt die Pflegeversicherung auf eine gänzlich neue finanzielle Basis zu stellen, hat Lauterbach die Leistungsbeträge angehoben. Weder das dringend benötigte Pflegefachassistenzeinführungsgesetz noch das Pflegekompetenzgesetz sind bisher in Kraft, Gesetzesvorhaben wie das „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ oder die Apothekenreform stecken fest.
Karl Lauterbach: Seine unsäglichen Attacken auf Merz werden sich wohl rächen.
Hinzu kommt das persönliche Zerwürfnis mit Friedrich Merz. Im Wahlkampf verstieg sich Lauterbach zweimal zu bizarren Vorwürfen an den CDU-Chef, in einem Tweet auf der Plattform X warf er ihm vor, „moralisch bankrott“ zu sein: Merz sage „im Prinzip, wo es mir hilft, lasse ich mich auch von Nazis unterstützen.“ Später löschte Lauterbach den Post, er habe sich „bei Friedrich Merz entschuldigt. Der Tweet war in Ton und Inhalt deplatziert“.Im Bundestag lehnte Merz ab: Schon zweimal habe Lauterbach die „Nazi-Keule“ gegen ihn geschwungen, sagte er in der Plenardebatte des Bundestags zum Thema Migration. Deshalb nehme er Lauterbachs jüngste Entschuldigung nicht an. Und mit diesem Mann soll sich ein zukünftiger Kanzler Merz an den Kabinettstisch setzen? Unwahrscheinlich.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hielt sich im Wahlkampf auffallend zurück, um sich nach dem absehbaren Scheitern von Olaf Scholz für den personellen Neuaufbau zu empfehlen. Er dürfte mit der herben Wahlniederlage nicht persönlich in Verbindung gebracht werden, steht zudem im Ranking der beliebtesten Politiker ganz oben. Möglich, dass Pistorius erneut Minister wird, womöglich Vizekanzler. Im Fernsehen redete Pistorius von „klaren Linien“, mit denen man in die Koalitionsverhandlungen gehen werde, ein Hinweis darauf, dass er eine wichtige Rolle bei den Gesprächen spielen könnte.
Manche spekulieren auf Boris Pistorius als künftigen Vizekanzler im Kabinett von Friedrich Merz.
Pistorius gilt als Generalist, muss nicht zwingend Verteidigungsminister bleiben. Ein wichtiges Ministeramt – vorausgesetzt, er füllt es mit Fortune aus – könnte ihn im nächsten Bundestagswahlkampf zum Kandidaten seiner Partei machen, wenn Lars Klingbeil ihn denn lässt.
Klara Geywitz hat als Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eine sehr durchwachsene Bilanz aufzuweisen. Das ausgegebene Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, wurde haushoch verfehlt: Im Jahr 2024 wurde in Deutschland der Bau von 215.900 Wohnungen genehmigt. Laut dem Statistischen Bundesamt waren das 16,8 Prozent oder 43.700 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Andererseits vertritt sie den Osten im Kabinett, vielleicht sehen wir sie als Familien- oder Gesundheitsministerin wieder.
Ob Hubertus Heil erneut Arbeitsminister wird? Zweifelhaft. Sollte es Klingbeil auch ins Bundeskabinett ziehen, wäre er der dritte SPD-Mann aus Niedersachsen. Und wenn nicht? Politikwissenschaftler Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin meint, Heil könnte sogar Vizekanzler werden. Begründung: „Die haben sonst keinen.“ Heil decke den der SPD wichtigen Sozialpolitikbereich am besten ab und könne „die verschiedenen Lager in der SPD am besten repräsentieren“.
Wird Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleiben? Noch vor zwei Wochen betonte sie, anders als die Trump-Regierung in den Vereinigten Staaten, die ideologische Projekte, die bisher von USAID finanziert wurden, streichen will, Deutschland werde die Entwicklungszusammenarbeit nicht kürzen, ein Kahlschlag wie in den USA komme nicht infrage. Schon vor einem Jahr hatte sie Kritik an teuren Entwicklungshilfeprojekten als „rechtsradikal“ bezeichnet. Eine „gezielte Kampagne von Rechtsradikalen“ versuche, „mit falschen Zahlen und mit wirklichen Lügen“ die Politik ihres Ministeriums anzugreifen.
Svenja Schulze in Syrien: Abermillionen fürs Ausland.
Was Merz davon hält, Millionen für „positive Maskulinität“ in Ruanda und „gendersensiblen“ Klimaschutz in Algerien bereitzustellen, ist nicht bekannt. Schulze will unbedingt im Kabinett bleiben, denkbar wäre auch das Familienministerium. Dort würde sie in die Fußstapfen von Lisa Paus treten, die ebenfalls beinharte ideologische Projekte fördert, etwa mit dem Programm „Demokratie leben“, das „zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander“ mit Abermillionen Euro ausstattet. Also links-grüne NGOs, die sich bei Bedarf auf Knopfdruck für Demonstrationen „gegen Rechts“ auf die Straße bringen lassen. Ob ein Kanzler Merz dieser Praxis einen Riegel vorschieben würde?
Bleibt noch Wolfgang Schmidt, „Minister für besondere Aufgaben“ und Kanzleramtschef. Er dürfte durch einen Vertrauten von Friedrich Merz ersetzt werden, und das war’s dann.
Wer statt der Noch-Minister der nächsten Bundesregierung angehören könnte, ist Spekulation. Lars Klingbeil dürfte mit seiner Rolle als Partei- und Fraktionschef ausgelastet sein, Saskia Esken ist nicht nur in der Bevölkerung unbeliebt. Möglich, dass sogar ihre Tage als Co-Parteichefin gezählt sind, der Personalumbau an der Spitze, den Klingbeil angekündigt hat, könnte sie selbst betreffen.
Zuletzt machten allerdings Gerüchte die Runde, die Union erwäge, „drei Ministerien wegzusparen“ (Bild), indem Ressorts zusammengelegt würden. Im Gespräch sei, in einem „Superministerium“ Wirtschaft und Arbeit zusammenzulegen – gab es schon unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder (1998-2005) mit dem SPD-„Superminister“ Wolfgang Clement. Auch könne ein neues Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit geschaffen werden. Schon Christian Lindner hätte als FDP-Finanzminister gern die Ressorts Auswärtiges und Entwicklungshilfe fusionieren lassen.
Klar ist: Das deutlich schlechtere Abschneiden der Sozialdemokraten dürfte weniger Ministerposten bedeuten – auch bei den wichtigeren Ressorts. Ob insbesondere Nancy Faeser und Karl Lauterbach uns erhalten bleiben, ist hingegen noch offen. Einen Politikwechsel bekommt man mit solchen Figuren nicht hin.
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