„Deindustrialisierung, Kapitalflucht und Kapitalstockerosion sind in Deutschland keine Horrorszenarien mehr, sondern bereits sichtbar in vollem Gange“, sagt Wolfgang Steiger. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats nimmt in seiner aktuellen Kolumne kein Blatt mehr vor den Mund: „Es ist kein Zufall oder das Ergebnis externer Schocks, dass sich der Zustand des Wirtschaftsstandortes als derart desolat erweist. Es ist die logische Schlussfolgerung und das erwartbare Ergebnis einer völlig verfehlten, dirigistischen Wirtschaftspolitik und eines unfassbaren Hochmuts. Die Wirtschaftspolitik in Deutschland ist mittlerweile auf einem Niveau angekommen, das normalerweise nur für Witze taugt.“
Robert Habeck sieht seine Fehlerkultur als Erfolgsgarant für das Amt des Bundeskanzlers
Steiger deckt direkt zu Beginn ein Absurdum auf: „Er habe Fehler gemacht, lerne daraus aber jeden Tag, räumt etwa Robert Habeck ein und bekräftigt gleichzeitig, dass er das Wirtschaftsministerium nur als Probelauf für höhere Weihen betrachtet. Man stelle sich vor, dass ein Bundesligatrainer einen Top-Verein wie Bayern München zum Abstieg führt und sich anschließend mit derselben gescheiterten Taktik als Bundestrainer ins Gespräch bringt.“
Steiger sieht Parallelen zwischen Energiepolitik und Christoph Kolumbus: „Als er losfuhr, wusste er nicht wohin. Als er ankam, wusste er nicht, wie er dahin gekommen war. Als er wieder zu Hause war, konnte er nicht sagen, wo er gewesen war. Und das alles mit dem Geld anderer Leute. Unübersehbar, aber leider überhaupt nicht zum Lachen sind die Analogien zur deutschen Klima- und Energiepolitik. Wir wissen nicht, was die Energiewende kostet, haben keine Vorstellung, wie die Energieversorgung in der kommenden Dekade aussehen soll und können auch nicht darlegen, was die Maßnahmen letztlich an CO2-Einsparungen bewirken.“
Bedauerlicherweise setzt sich das Versagen der Ampel aus Steigers Sicht in der Arbeits- und Sozialpolitk fort: Die SPD habe sich „drei Jahre lang ausgetobt und nicht weniger als einen Scherbenhaufen hinterlassen. Beispiel Bürgergeld: Es wurde kräftig erhöht und ausgeweitet, Arbeitsanreize entsprechend gesenkt. Folge: Während viele Unternehmen händeringend Personal suchen, steigt gleichzeitig die Zahl der Nichtarbeitenden und die Ausprägungen werden immer eklatanter. 63,5 Prozent der Bürgergeld-Bezieher haben mittlerweile einen Migrationshintergrund.“ Die Schwarzarbeit boomt und erreicht ein Volumen von etwa eine halbe Billion Euro. Dass Arbeitsminister Hubertus Heil gegen jede Logik weiterhin mit sinkenden Bürgergeld-Kosten plane, ohne im Geringsten plausibel darlegen zu können, wie sich seine Zahlen zusammensetzen, lässt Steiger ratlos zurück.
Hubertus Heil
„Dass Deutschland Wachstumsschlusslicht ist und seine eigenen Hausaufgaben nicht erledigt bekommt, hält einige offensichtlich nicht davon ab, sich als moralische Instanz hinzustellen und für das Treiben in der Welt Haltungsnoten zu vergeben“, schreibt Steiger. Besonders sei das seit der Wahl von Donald Trump zu beobachten gewesen. Dabei sei etwa der Bürokratieabbau ein spannender Ansatz. Mit der Agentur „DOGE“ sollen die Unternehmer Elon Musk und Vivek Ramaswamy in den USA die Beamtenstuben nach Effizienz durchleuchten.
Steiger stellt fest: „Doch in Deutschland wird die geplante Beamten-Entschlackungskur schon vor dem Start mit gerümpfter Nase und der Warnung vor einer möglichen Aushebelung der Demokratie begleitet. Dabei benötigen auch Deutschland und Europa dringend kreativere Lösungen für eine schlankere Verwaltung. Die ‚neue Deutschland-Geschwindigkeit‘ ist noch lahmer als die alte. Das ifo-Institut hat gerade vorgerechnet, dass Deutschland durch die überbordende Bürokratie 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung entgehen. Und auch Brüssel hat zuletzt ein Bürokratiemonstrum nach dem anderen in die Welt geschossen. Alles wird haarklein geregelt, bis niemand mehr atmen kann. In Deutschland soll der Normenkontrollrat Bürokratieabbau und digitale Verwaltung voranbringen.“
„Deutschland ist nicht in eine Rezession gerutscht. Deutschland hat sich eine Deindustrialisierung verordnet“, konstatiert Steiger. Es wurde erzählt, die Energiewende sei für eine Kugel Eis zu haben, Sonne und Wind würden keine Rechnungen schicken.
Hans-Werner Sinn
Steiger schreibt: „Genauso schnell wie die großen Transformationsverheißungen nun an den harten Klippen der Realität zerschellen, treten auch die Probleme und Begleiterscheinungen des Interventionismus immer sichtbarer zu Tage.“ Der Experte verweist auf die Worte von Prof. Hans-Werner Sinn: „Die jetzige Krise der deutschen Industrie ist noch schlimmer als die Krise, die Kanzler Schröder einst mit seiner Agenda 2010 bewältigte.“ Oder wie Steiger es schreibt: „Es braucht einen wirtschaftspolitischen Neustart.“
