Robert Habeck möchte die Probleme Deutschlands mit neuen Schulden begießen – den Plan dahinter nennt der Wirtschaftsminister „Deutschlandfonds“. Wolfgang Steiger erkennt in Habecks Strategie mehrere Parallelen zum sogenannten „Martingale-System“. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats beschreibt in seiner aktuellen Kolumne, wie sich die Regierung wie beim Roulette mit Steuergeldern verzockt.
Das Martingale-System wird auch Doublieren genannt und vor allem wegen seiner Einfachheit geschätzt. Steiger beschreibt es wie folgt: „Das System basiert schlicht darauf, auf eine Farbe zu setzen und nach jedem Verlust so lange den Einsatz zu verdoppeln, bis wieder ein Gewinn eintritt. Klingt gut, funktioniert aber in der Praxis nicht und trägt das Risiko in sich, Akteure in den Ruin zu treiben.“
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) setzt ständig auf die falsche Farbe
Aktuelle Beispiele führt Steiger unmittelbar an: Etwa „als der ‚Economist‘ Deutschland im letzten Jahr wieder den ‚kranken Mann Europas‘ nannte, widersprach Robert Habeck postwendend in der darauffolgenden Ausgabe. Er versprach als Folge seiner interventionistischen Wirtschaftspolitik ein großes Comeback der deutschen Wirtschaft, kündigte unmittelbar bevorstehende neue Großinvestitionen an und schloss kühn mit den Worten ‚und Sie können Ihren letzten Euro darauf wetten, dass es Deutschland gelingt.‘ Wette krachend verloren!“
Am Ende des Martingale-Systems steht der Spieler ohne Geld da. Wer ständig seinen Einsatz verdoppelt, hat irgendwann kein Geld mehr. Steiger sieht drei große Warnzeichen:
„Selbst anfänglich überschaubare Einsätze schießen bei einer immer wiederkehrenden Verdopplung durch die steile Progression des Einsatzes schnell in die Höhe. Bei einem minimalen Starteinsatz von fünf Euro wäre man bereits nach der achten Verlustrunde im Tausenderbereich“, schreibt der Experte. „Die Spieler müssen dann oftmals feststellen, dass ihre finanziellen Möglichkeiten erschöpft sind. Auch bei der Diskussion um die Schuldenbremse verweisen viele auf die im Vergleich tiefe deutsche Staatsverschuldung und scheinen dabei zu übersehen, dass sich die finanzpolitische Situation in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert hat. Schon jetzt haben wir eine Verschuldung, bei der jedes Jahr knapp 40 Milliarden Euro Zinsen anfallen – mehr als der Bund für Forschung und Bildung ausgibt.“
Hinzu kommt, dass das deutsche Sozialsystem aus Steigers Sicht fiskalisch nicht nachhaltig ist. Die Renten-, Kranken- und Pflegekassen seien auf den demografischen Wandel nicht vorbereitet. Bevorstehende Belastungsspitzen würden einfach ignoriert. „Eine vollkommen falsche Migrationspolitik vergrößert die ohnehin bestehende Billionen-Nachhaltigkeitslücke noch weiter. Hinzu kommen finanzielle Verpflichtungen, die in der deutschen Schuldenstatistik jedoch gar nicht auftauchen“, schreibt Steiger.
Da bei den meisten Casinos der Höchsteinsatz 500 Euro beträgt, hat man bei einem Fünf-Euro-Einsatz bereits nach sieben verlorenen Wetten das Tischlimit erreicht. Ist dies der Fall, kann man nicht mehr weiter verdoppeln. Auch bei den Schuldenregeln sei es wichtig, bestehende Restriktionen im Blick zu haben. Steiger dazu: „Zunächst gilt es festzuhalten, dass es sich bei der Schuldenbremse um Verfassungsrecht handelt. Das lässt sich nach der Überwindung hoher Hürden zwar ändern, aber bis dahin hat die Schuldenbremse nach Wort und Geist respektiert zu werden. Stattdessen wird so getan, als ob die Einhaltung optional sei, eine Spinnerei fiskalpolitischer Hardliner. Die Ampelregierung hat hier mit dem beständigen Reden über Notlagen, Notlügen sowie Tricks, wie man diese Regel unterlaufen kann, ein fatales Bild abgegeben.“
Erstaunliche Parallelen erkennbar: Roulette und Ampel-Politik
Für Steiger sind jedoch nicht nur das Tischlimit und nicht enden wollende Serien schuld am Scheitern des Martingale-Systems. Hinzu komme noch die grüne Bankzahl Zero: „Wenn die Null fällt, wird häufig der gesamte Einsatz auf sämtliche Chancen eingezogen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium setzt mit seiner Subventionspolitik immer wieder auf eine Farbe und riskiert hohe Verluste. Technologische Souveränität, wirtschaftliche Resilienz und Klimaneutralität sollen durch milliardenschwere Investitionen in strategische Schlüsselindustrien erreicht werden.“
SPD-Chefin Saskia Esken möchte die Schuldenbremse auflösen
Die Folge: Es entstünden Monokulturen, welche die zukünftigen Anpassungskrisen in den subventionierten Branchen meistens bereits in sich tragen. „Eine Schulden- und Subventionspolitik führt eben nicht dazu, künftigen Generationen ein besseres Land zu hinterlassen. Die Schuldenbremse hat sich gerade in den letzten Jahren als Segen erwiesen. Sie ist ein Garant für die intergenerative Gerechtigkeit und hat verhindert, dass bei bereits sichtbaren Verlusten und Fehlentwicklungen einfach weiter zulasten künftiger Generationen gezockt wird“, lautet Steigers Fazit.
