Vier Spitzenvertreter der großen Wirtschaftsverbände wenden sich in einem Brandbrief an Union und SPD. Darin äußern sie ihr Unverständnis darüber, dass die mögliche nächste Bundesregierung Milliarden neuer Staatsschulden aufnehmen wolle, gleichzeitig aber entscheidende Maßnahmen für Unternehmen, Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum zu vergessen scheine.
In dem Brief, über den die Bild berichtet, fordern die Verbandspräsidenten Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sowie Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, eine grundlegende Kurskorrektur.
Die bisherigen Ergebnisse der Sondierungsgespräche seien schlicht unzureichend. Deutschland brauche dringend eine „mutige Reformagenda“ für „mehr Dynamik“. Die Parteien müssten in den „Koalitionsverhandlungen weitergehen“, so die Wirtschaftsvertreter.
In ihrem 10-Punkte-Plan fordern die Verbände Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Im Zentrum steht die Forderung, Unternehmen „spürbar reduziert“ zu besteuern, um Investitionen und Wachstum gezielt anzukurbeln. Ebenso dringlich seien umfassende Reformen der sozialen Sicherungssysteme wie der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, um eine drohende Explosion der Beiträge abzuwenden und Belastungen für Betriebe sowie Beschäftigte zu minimieren.
Außerdem müssten Genehmigungs- und Planungsverfahren dringend vereinfacht und deutlich beschleunigt werden; auch der Abbau unnötiger Vorschriften und bürokratischer Hürden sei essenziell, um mehr Dynamik zu ermöglichen. Politische Eingriffe wie eine staatliche Vorgabe zur Mindestlohnhöhe lehnen die Verbände dabei ausdrücklich ab: „Die Politik muss die grundrechtlich geschützte Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie respektieren.“
Zudem brauche Deutschland dringend mehr qualifizierte Fachkräfte. Um dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken und langfristig Wohlstand und Wachstum zu sichern, fordern die Verbandspräsidenten eine „umfassende Gesamtstrategie“. International mahnen sie ebenfalls zur Vernunft: In einem sich anbahnenden Handelsstreit mit den USA sollten Bundesregierung und EU-Kommission alles dafür tun, „gegenseitige Zölle möglichst zu vermeiden“, um Schaden von exportorientierten deutschen Unternehmen abzuwenden.
Abschließend warnen die Spitzenvertreter ausdrücklich davor, Wachstum und Reformen lediglich mit neuen Schulden zu finanzieren. Stattdessen müssten Reformen und Aufschwung „selbsttragend und nicht nur schuldenfinanziert sein“.
