Brandenburg prüft Offenlegung von AfD-Gutachten

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange prüft die Veröffentlichung eines Gutachtens, das die Grundlage für die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz bildet. Das Papier umfasst 142 Seiten. Laut Ministerium wird derzeit geprüft, ob eine Möglichkeit besteht, Teile des Gutachtens, in dem die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextrem eingeschätzt wird, veröffentlicht werden können – ausgenommen ist dabei der geheimdienstliche Teil. Eine Entscheidung darüber wird voraussichtlich in der kommenden Woche getroffen, berichtet die Berliner Zeitung.

Das Vorgehen der Ministerin steht in Zusammenhang mit einem Personalwechsel an der Spitze des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Lange hatte am Dienstag den bisherigen Leiter der Behörde, Jörg Müller, entlassen. Als Begründung nannte sie, sie sei erst Wochen nach der erfolgten Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem informiert worden. Über „diesen Vorgang“ sei sie „sehr unglücklich“, so die Ministerin.

Lange sieht kein Problem in der fachlichen Bewertung der AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Ihr Hauptkritikpunkt liegt im internen Ablauf. Dass sie nicht rechtzeitig informiert wurde, habe das Vertrauen in Müller erschüttert.

Die Welt berichtet unter Berufung auf interne Quellen im Innenministerium nun aber, dass der Innenministerin bereits spätestens im April mitgeteilt wurde, dass der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte. Dass die Behörde das plant, war öffentlich bereits im vergangenen Dezember bekannt geworden, als die Süddeutsche Zeitung über ein entsprechendes Gutachten berichtet hatte (Apollo News berichtete).

Lange sieht sich wegen dieses Vorgehens parteiübergreifend in der Kritik. Viele aus den Reihen der CDU äußerten Zweifel an ihrer Darstellung. Man halte es für wenig glaubwürdig, dass Lange von einem derart relevanten Vorgang erst mit Verzögerung erfahren haben soll. In Brandenburg ist der Verfassungsschutz dabei als Abteilung des Innenministeriums organisiert.

Öffentlich sorgte diese knappe Kommunikation für große Verwunderung in der Landespolitik. Innenministerin Lange wurde öffentlich aus der eigenen Partei angegangen. „Ich bin irritiert, dass ein langjähriger, zuverlässiger Verwaltungsbeamter wie Müller, der eine klare Haltung für den demokratischen Rechtsstaat vertritt, entlassen wird“, sagte etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn.