Am Dienstag stimmte der Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung über das neue Präsidium ab. Der Kandidat der AfD für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, verfehlte jedoch in allen drei Wahlgängen die nötige Mehrheit – damit erhält die AfD erneut den ihr eigentlich zustehenden Platz im Präsidium nicht.
In der ZDF-Talkshow Markus Lanz wurde die Grünen-Chefin Franziska Brantner mit dem Vorgehen ihrer Partei – der kategorischen Ablehnung eines AfD-Vizepräsidenten – konfrontiert. Sie erklärte: „Der Vizepräsident ist in dem Moment, in dem er vorne sitzt, auch Präsident und hat zum Beispiel die Macht über die Bundestagspolizei.“ Man müsse einer Person, die man wählen solle, „so viel zutrauen“, dass diese Person „die Bundestagspolizei nie gegen Demokraten“ einsetzen lassen würde.
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner begründet die Ablehnung eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten damit, dass er die Bundestagspolizei „gegen Demokraten“ einsetzen könnte. Dabei plant ihre Partei genau das selbst – sie wollen gegen die AfD vorgehen.https://t.co/nSmkcoXzWd pic.twitter.com/Tzagdes2VC
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„Das ist eine sehr persönliche Frage, die man sich stellt: Traue ich diesem AfDler zu, dass er diese Polizei mit seinem Befehl nie gegen mich einsetzen wird“, so Brantner weiter. Jeder Abgeordnete der Grünen würde diese Frage sorgfältig abwägen und sehr individuell beantworten. Doch die Argumentation Brantners wird durch ein Vorhaben ihrer eigenen Partei konterkariert.
Denn erst bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, in einer Rede ein neues Bundestagspolizeigesetz, explizit wegen der AfD (Apollo News berichtete). So forderte sie „mehr Resilienz“ für das Parlament, um „die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen“ zu können.
In der ersten Sitzung des Bundestages fordern die Grünen eine Lex AfD: Ein Bundestagspolizeigesetz soll explizit mit Blick auf die rechte Partei geschaffen werden. Denn die AfD sei eine „rechtsextremistische, antidemokratische“ Partei, die das Parlament bedrohe.… pic.twitter.com/TbUhK3Z5Tc
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Der AfD warf sie vor, aus der Mitte des Parlaments an der Abschaffung ebenjener Demokratie zu arbeiten. Die Grünen wollten dem nicht „tatenlos zusehen“, so Mihalic. Daher müsse man „auch das Bundestagspolizeigesetz“ beschließen, das von SPD und Grünen bereits im Dezember beantragt worden war. Für Mihalic ist das Vorhaben allem Anschein nach vor allem ein Anti-AfD-Gesetz.
Das Ziel der gesetzlichen Regelung bestand laut den damaligen Koalitionsfraktionen darin, die aktuellen Befugnisse auf eine stabile, rechtliche Grundlage zu stellen und zugleich die örtliche Zuständigkeit der Polizei „moderat zu erweitern, indem die strikte Bindung an die Parlamentsgebäude gelockert wird“. Angesichts der Rede Mihalics scheint es nicht unwahrscheinlich, dass der bisherige Entwurf nochmals angepasst werden wird. Die Sorge Brantners scheint also nicht vollständig unbegründet – jedoch eher aus der Sicht der AfD, die das Ziel des neuen Bundestagspolizeigesetzes werden soll.
