Brasilien: Justiz als Waffe – Bolsonaro verurteilt

Die Nachricht aus Brasilien ist ein Donnerschlag. Der Oberste Gerichtshof (STF) verurteilt Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu 27 Jahren und drei Monaten Haft. Mit ihm wurde außerdem eine ganze Riege ehemaliger Minister, Generäle und Beamte verurteilt. Genauer, die nicht-linke politische und sicherheitspolitische Elite Brasiliens. Offiziell wegen „versuchten Umsturzes“. In Wahrheit aber, weil sie anders denken und politische Gegner der herrschenden Sozialisten sind.

Das Muster ist bekannt. Unter dem Anschein juristischer Verfahren werden Gegner ausgeschaltet. Stalin ließ einst Prozesse inszenieren, deren Urteile vorher feststanden. Heute folgt die politische Justiz dem gleichen Drehbuch, nur weniger grob sichtbar. Doch die Verpackung ist dünn, die brasilianische Justiz und Politik versuchen nicht einmal mehr, den Schein von Recht zu wahren.

„Bestrafe wenige und erziehe Tausende.“ Nicht das Urteil selbst, sondern die Abschreckung ist die Botschaft. Wer künftig gegen die Regierung opponiert, riskiert nicht nur Karriere und Ruf, sondern Freiheit und Leben. Die Linke in Brasilien, wie überall in der westlichen Welt, hat verstanden, wie man durch die Institutionen marschiert und sie übernimmt. Ein von den Kommunisten seit Jahrzehnten angekündigter Weg scheint nun fast vollendet.

Wer nicht ins ideologische Raster passt, landet auf Beobachtungslisten, wird durch Hausdurchsuchungen eingeschüchtert oder gleich zum Gefährder erklärt.

Besonders entlarvend sind die Reaktionen der Linken und der Staatsmedien auf den Mord des US-Aktivisten Charlie Kirk. Während tatsächliche Liberale und Konservative bestürzt waren, ließen Linke und vermeintliche Konservative im Netz und auf der Straße ihrem Hass freien Lauf. Manche feierten und verhöhnten offen, andere fielen durch dröhnendes Schweigen auf.

In Brüssel wurde eine Würdigung des Mordopfers blockiert, nicht etwa durch die Ränder, sondern im Herzen des Europäischen Parlaments. Wer sich so verhält, dokumentiert, dass Demokratie, Meinungsfreiheit, Toleranz nur für die eigene Blase gilt. Und auch nur dann, wenn sie das herrschende Dogma des gerade Sagbaren respektiert.

Was wir erleben, ist die stille Verwandlung des Westens in einen Block neuer Totalitaritärer. Linke Bewegungen und Parteien erheben sich zum „Schutz der Demokratie“, während sie diese zugleich demontieren. Kritiker werden zu „Staatsfeinden“ erklärt, Abweichler kriminalisiert.

Es ist naiv zu glauben, Brasilia sei weit weg. Die westliche Linke schaut genau hin, sie probt, sie jubelt. Politische Schauprozesse sind längst wieder salonfähig. Und was heute in Brasilien geschieht, könnte morgen auch in Paris, Berlin oder Brüssel passieren.

Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit dem leisen Schließen eines Aktendeckels. Und wenn wir nicht begreifen, dass die Justiz längst zur Waffe im Kulturkampf gemacht worden ist, dann ist nicht nur Bolsonaro verloren, sondern all das, was den Westen einmal ausgemacht hat.