Transatlantiker an der Macht: Wie der Bund hinter Trumps Rücken Geld über den Atlantik pumpt

An einem konnte man wohl kaum Zweifel haben: Auch die neue Bundesregierung fühlt sich für die „Pflege und Förderung der transatlantischen Beziehungen“ verantwortlich. Das sei eines ihrer Kernanliegen, schreibt sie in ihrer Antwort auf die aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Man wolle die Beziehungen in die USA „über die bi- und multilaterale staatliche Zusammenarbeit hinaus“ bereichern und genau zu diesem Zweck verteilt man die Steuergelder der Bürger. Aber was verbirgt sich eigentlich dahinter? Die Frage lautete, ob und in welcher Höhe gewisse, vor allem US-amerikanische Institutionen der „Zivilgesellschaft“ im laufenden Jahr Gelder vom Bund erhalten. Die Antwort beginnt wie eben zitiert.

Die Behauptung ist also, dass die Bundesregierung kraft ihrer Zuschüsse an Organisationen mit „transatlantischer“ Ausrichtung bis in die sogenannte „Zivilgesellschaft“ anderer Länder (wie der USA) vordringen kann und dort – quasi jenseits staatlicher Strukturen – Verbindungen aufbauen kann. Außerdem will man so angeblich noch andere Ziele erreichen, wie „zum Beispiel Ernährungssicherheit, Förderung der Menschenrechte, Dialog mit dem Globalen Süden oder Demokratieförderung“, also wirklich einmal globale Politikziele.

Daneben darf man ruhig in Frage stellen, ob ein zwischen Washington und Berlin besprochener, ziemlich einförmig anmutender „Dialog mit dem Globalen Süden“ irgendeinem bestimmten sachlich gebotenen Interesse der Wähler dient. Genauso ist es mit allen Werten (sogar den Menschenrechten, sogar der „Ernährungssicherheit“), die hier hochgehalten werden: Welche Priorität sie für staatliches Handeln haben sollen, wird schlicht nicht mit dem Wähler besprochen, sondern in Staatskanzleien und Ministerien beschlossen. Demokratisch ist das also eigentlich nicht. Nur ein weiteres Steuerverschiebemodell, das den Vorbildern USAID und anderen Projekten von Auswärtigem Amt und BMZ gleicht.

Den größten Posten konnte sich ohne Zweifel die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung sichern mit rund 630 Millionen Euro, wie von TE bereits berichtet. Das sind vor allem Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an dessen Spitze ja inzwischen die vormalige Migrationsbeauftragte Reem Alabali Radovan (SPD) sitzt. Daneben können weitere private und öffentliche Mittel unter diese Ziffer gehören, wie die Regierung wenig transparent vermerkt. Es geht dabei um das „Globalvorhaben Digitale Transformation“, um „Interventionen für die Bodengesundheit“ in Äthiopien, den angeblichen Einsatz für „Ernährungssicherheit“ und ähnliches.

Daneben lässt das Entwicklungshilfeministerium auch den Open Society Foundations von George Soros gut fünf Millionen (5.080.000) Euro zukommen – für eine „Globale Partnerschaft für Drogenpolitiken und Entwicklung“. Was für ein seltsames Gespann in diesem Projekttitel. Unklar bleibt nur, was er bedeutet. Bekannt ist, dass die Soros-Stiftung eine ganze Reihe von Vereinen und sogenannten „NGOs“ in Europa und Deutschland unterstützt, die sich wiederum in Übereinstimmung mit den von Soros senior gepredigten angeblich „liberalen“, in Wahrheit erzlinken Zielen befinden. 16,5 Millionen Euro gingen daneben an die Ford Foundation zur „Prävention von gender-basierter Gewalt in Südafrika“. Und während auch Präsident Donald Trump vor staatlich erlaubter Gewalt (gegen Weiße) in Südafrika gewarnt hat, scheint dieses Projekt einen anderen Fokus zu haben.

Unterstützt werden nicht nur alte Kampfrösser der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit – wie der German Marshall Fund mit einer erneuten Zustiftung von zwei Millionen Euro –, sondern auch das neue und reichlich grüne Gewächs „Zentrum Liberale Moderne“, das einen parteipolitisch, eben grün eingefärbten Zugriff auf aktuelle national- wie weltpolitische Fragen bietet. Für Projekte wie „Östliche Partnerschaft Plus“ oder „o[s]tklick: Postmigrantische Gesellschaft gestalten“ erhielt das von Marieluise Beck und ihrem Ehemann Ralf Fücks gegründete und immer noch von ihnen geleitete Zentrum insgesamt über eine Million Euro.

Der Abgeordnete Markus Frohnmaier ist zugleich außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und hat die Frage mitverfasst. Sein Schluss: „Das CDU-geführte Außenministerium setzt munter die Förderung von Grünen-nahen Denkfabriken wie das Zentrum Liberale Moderne oder das Progressive Zentrum fort. Die linksliberale Mainstreamausrichtung wird auch an der Förderung von Projekten wie ‚Rassismuskritische Dialogarbeit mit Polizei und Zivilgesellschaft (in Deutschland und USA)‘ deutlich oder bei der Reise von deutschen Wahlleitern in die USA.“

Vor dem Hintergrund der „Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen 2020“ fragt sich Frohnmaier, ob „dabei auch die von den Demokraten eifrig genutzten Schwachstellen des US-Wahlsystems beleuchtet wurden“. Natürlich dürfe auch „die Zusammenarbeit mit der Bill Gates Stiftung und der Open Society Foundations von George Soros nicht fehlen“, sieht Frohnmaier seine Erwartungen bestätigt und weist darauf hin: „Die AfD möchte eine transatlantische Zusammenarbeit auf Augenhöhe – nicht im Sinne einer woken Ideologie, sondern unserer nationalen Interessen.“