Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus“, welches vom Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus gefördert wird, hat eigenständig sogenannte „Demos gegen Rechts“ und damit auch gegen Union und AfD angemeldet und organisiert. Das zeigte eine Recherche von Nius.
Demnach hatte das Bündnis im thüringischen Suhl Mitte Februar eine Demonstration bei der Polizei angemeldet. Dies bestätigte die Polizei Suhl Nius auf Anfrage. „Die Kundgebung ‚Suhl bleibt hell‘ wurde durch einen Verantwortlichen im Namen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus angemeldet“, so die Polizei.
Das besagte Bündnis bezieht dabei einen Teil seiner Finanzierung direkt aus der Förderung der Ampel-Regierung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Im Rahmen des Programms wurden und werden auch im nächsten Jahr Organisationen wie etwa „Correctiv“, die Meldestelle „HateAid“ oder die „Amadeu Antonio Stiftung“ finanziert (Apollo News berichtete). Auch die „Omas gegen Rechts“ erhielten Fördermittel (mehr dazu hier).
Neben der Förderung durch den Bund erhält das Bündnis aus Suhl auch Geld vom Freistaat Thüringen durch das Bildungsministerium und durch ein Landesprogramm für „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, wie es die Homepage des Bündnisses heißt.
An der in Suhl stattgefundenen „Demonstration gegen Rechts“ nahmen auch Gruppen teil, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. So nahmen etwa Mitglieder des „Bündnis Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ an der Demonstration teil, welches in den vergangenen Jahren immer wieder durch den Bundesverfassungsschutz und den Nachrichtendiensten der einzelnen Länder beobachtet wurde. Es gilt als „linksextremistisch beeinflusste“ Organisation (mehr dazu hier).
