Bundesregierung kürzt Finanzhilfe für Kiew um zehn Milliarden Euro

Nach Angaben aus einem internen Dokument, das Bundestagsabgeordneten vorliegt, hatte das Verteidigungsressort zunächst gut zehn Milliarden Euro mehr für 2026 und 2027 eingeplant, als Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) letztlich vereinbart haben.

Demnach forderte das Verteidigungsministerium im Juni 15,8 Milliarden Euro für 2026 und weitere 12,8 Milliarden Euro für 2027 an. Im Zuge der Haushaltsberatungen verständigten sich Klingbeil und Pistorius jedoch darauf, von 2026 bis 2029 jeweils nur neun Milliarden Euro jährlich bereitzustellen. Damit sinkt der Ansatz für 2026 um 6,8 Milliarden Euro, für 2027 um 3,8 Milliarden Euro – zusammengerechnet also um 10,6 Milliarden Euro.

Die Folgen dieser Kürzungen sind bereits im Dokument festgehalten: Für 2026 werde keine zusätzliche industrielle Unterstützung mehr eingeplant, zudem müssten Projekte mit Vertragsschluss im Jahr 2026 gekürzt oder verschoben werden.

Offiziell betonen beide Ministerien Einigkeit. „Die im Haushaltsverfahren berücksichtigten Werte wurden zwischen Bundesfinanz- und Bundesverteidigungsminister gemeinsam vereinbart, insofern besteht vollständige Übereinstimmung“, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Es sei normal, dass Ressorts zunächst höhere Beträge anmelden, die im Verlauf der Beratungen nach unten korrigiert würden.

Gleichzeitig weist das Finanzministerium darauf hin, dass Deutschland weiterhin der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sei – militärisch, wirtschaftlich und finanziell. „Wir werden unsere Hilfe so lange leisten, wie dies zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg erforderlich ist“, sagte die Sprecherin. Mit den vorgesehenen neun Milliarden Euro pro Jahr handele es sich sogar um einen „Höchststand“ der Hilfsleistungen.

Doch die Kürzungen rufen Kritik hervor, vor allem von den Grünen. Deren haushaltspolitischer Sprecher Sebastian Schäfer warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, den Kurs seines Vorgängers Olaf Scholz fortzusetzen, dem bereits mangelnde Unterstützung für die Ukraine angelastet worden war. „Kanzler Merz stellt sich bei der Ukraine-Unterstützung in die Tradition von Altkanzler Scholz“, so Schäfer. Dabei habe Deutschland durch die Grundgesetzänderung im Frühjahr die Möglichkeit, Verteidigungsausgaben – und damit auch Hilfen für die Ukraine – von der Schuldenbremse auszunehmen. „Jetzt müssen die Regierungsfraktionen Lars Klingbeil und Friedrich Merz korrigieren und der Ukraine das zur Verfügung stellen, was so dringend gebraucht wird.“

Hinter den Zahlen steht damit nicht nur eine haushaltspolitische Debatte, sondern eventuell auch die Frage nach einer der außen- und sicherheitspolitischen Linie Deutschlands.