Wie die Bundesregierung mit Aber-Millionen die Bürger manipuliert

Nein, innerhalb der Bundesregierung gab und gibt es kein Propagandaministerium. Keines, nicht eines, sondern aktuell 18 Propagandaministerien. Neben dem Bundeskanzleramt (BKA) und dem Bundespresseamt (BPA) nämlich die Abteilungen für Öffentlichkeitarbeit der 16 Bundesministerien (BM). Zu „Ampel“-Zeiten war es ein Ministerium weniger. Und diese Ministerien sind (und waren), wenn es um Öffentlichkeitsarbeit geht, recht spendabel. Schließlich ist dem Bürger die „Wahrheit“ aufzutischen. Orwells „Big-Brother“-System übrigens begnügt sich mit einem einzigen Wahrheitsministerium (abgekürzt schön zweideutig: „Mini-Wahr“).

Nun hat die ach so böse AfD qua Parlamentsanfragen hineingeleuchtet, was da seit 2020 an Geldern floss – etwa für „Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts/Videos“.

Bilanz: Die Bundesregierung hat 2020 bis 2022 in folgenden Medien Informationsmaßnahmen, Kampagnen und Anzeigen geschaltet. Es kamen in der Summe dreistellige Millionenbeträge zusammen. Es folgen Beispiele:

2020:

2021:

2022:

Allein das damalige „Habeck“-Ministerium gab 5,158 Millionen für Öffentlichkeitsarbeit zum Energiewechsel aus.

Die Bundesregierung rechnet aufgrund zweier AfD-Anfragen – zuletzt mit Antwort vom 27. August 2025 – vor: Die Kosten allein für die von der Bundesregierung und ihren Ministerien erstellten Broschüren betrugen von 2020 bis 2023 insgesamt 23.508.000 Euro; für das Jahr 2024 waren es 5.227.232,24 Euro. In der Summe also für 2020 bis inklusive 2024 28,735 Millionen Euro (siehe hier und hier).

Wir listen dazu für das 2. Halbjahr 2024 – aufsummiert – einige der Positionen gesondert nach Ministerien auf:

Apropos BMAS: Nicht mitgerechnet dürften hier die Werbeaktionen der dem BMAS unterstellten Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Bürgergeld sein. Diese Werbung erschien 2024 in mehreren Sprachen, unter anderem auf Englisch („Citizen’s benefit for People from Abroad“) und auf Arabisch. Letztere wurde mittlerweile gestoppt. Allein die Berliner Jobcenter gaben 2024 191.704,49 Euro für Bürgergeld-Plakatwerbung aus. Da kann man erahnen, was hier deutschlandweit an Geld verbrannt wird.

Nicht mitgerechnet sind – da außerhalb der Bundesregierung – 140 Millionen Euro, die der Bund den Fraktionen jährlich an Geldleistungen und Sachleistungen zur Verfügung stellt. Aus diesen Mitteln finanzieren die Fraktionen unter anderem ihre Öffentlichkeitsarbeit einschließlich ihrer Auftritte in den sozialen Medien. Dies kritisierte der Bundesrechnungshof im September 2024.

Von besonderem „Reiz“ sind die für „Moderation“ und „Veranstaltungen“ ausgewiesenen Beträge der Bundesregierung (in der Summe 23,949 Millionen Euro) für das Jahr 2024. Dort werden die Namen der Moderatoren, die Gesamtsumme der Veranstaltungen sowie gelegentlich das Honorar selbst aufgelistet. Unter den vereinzelt angegebenen Namen der Moderatoren befinden sich zahlreiche Journalisten bzw. solche, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder bei privaten Medien tätig waren. Beispiele aus dem letzten „Ampel“-Jahr:

Dazu kommen Kosten für Podcasts/Videos der Ministerien (Gesamtausgaben für 2024: 6.410.300,29 €). Beispiele:

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, kommentierte die Zahlen:

„Statt den Haushalt zu entlasten und den Bürgern Luft zum Atmen zu verschaffen, werden Millionen Steuergeld zur Selbstbeweihräucherung verwendet. Hochglanzbroschüren, schönfärbende Videos und Jubelveranstaltungen sind dabei weniger ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ als vielmehr reine Propaganda. Besonders skandalös: Nach wie vor werden Journalisten für Regierungsaufträge eingespannt. So wird die notwendige Distanz zwischen Politik und Medien systematisch zersetzt und zerstört. Wer sich als Journalist regelmäßig und für wenig Aufwand fürstlich honorieren lässt, kann nicht mehr glaubhaft kritisch oder unabhängig berichten. Die vierte Gewalt bekommt so nach und nach einen goldenen Maulkorb.“

Im Zusammenhang mit Corona gab allein das Bundesministerium für Gesundheit für Informationsarbeit im Jahr 2020 über 45,8 Millionen Euro aus, 2021 waren es über 140 Millionen und 2022 mehr als 110 Millionen Euro. Dazu kamen fast 9,9 Millionen Euro, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ins Bewerben der Corona-Warn-App steckte, plus fast vier Millionen in Informationen und Kampagnen zum Coronavirus.

Insgesamt, also nicht nur im Zusammenhang mit Corona, gab die Regierung Deutschlands für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung im Jahr 2020 über 116 Millionen Euro aus. 2021 waren es mehr als 202 Millionen Euro und 2022 rund 194 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um die reinen Schaltkosten ohne Agenturhonorare und „ohne Kreationskosten“ (siehe unter anderem).

Egal, um welche Koalition es sich handelt: Immer mehr NGOs erledigen die Propagandaarbeit der Bunderegierung. Sie lassen sich einspannen und üppig alimentieren für den Kampf für Vielfalt, Toleranz, „unsere Demokratie“ und Co. Im Kern also für den „Kampf gegen Rechts“. Soeben wurden aktuell mal so nebenher 200 Millionen aufgelegt. Und natürlich stehen die „Omas gegen rechts“, die AWO, Caritas und Diakonie, Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und manch andere linke und woke Fußtruppen schon Gewehr bei Fuß, um all die gewaltigen Folgen der Merkel’schen Grenzöffnung von 2015 ins nächste Jahrzehnt zu retten.

Aber die staatlichen Fleischtöpfe sprudelten ja schon zuvor. Allein das Programm „Demokratie leben!“ ist bis 2032 (!), also für die kommenden acht Jahre, mit jährlich 182 Millionen bestückt, nun dank der Union, die sie im Wahlkampf noch abschaffen wollte. In der Summe sind das inklusive 2025 schlappe 1,456 Milliarden. EU-Gelder in Milliardenhöhe kommen hinzu. TE hat laufend über diesen Geldsegen berichtet.

Und der Ausblick? Die genannten Zahlen sind Zahlen vor allem aus der „Ampel“-Zeit. Wetten, dass sich unter Merz/Klingbeil daran nichts ändert!? Wie die jüngst neu genehmigten 200 Millionen belegen, wird Schwarz-Rot hier eher noch draufsatteln.