Mit Verweis auf „humanitäre Lage in Gaza“: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte an Israel

Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza erhöht die Bundesregierung den Druck auf Israel. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten.

In einer Mitteilung heißt es: „Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich“. Die Hamas dürfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen. Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lasse aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen.

Armeechef Eyal Zamir (Mitte) wehrt sich gegen Angriffe von Netanjahus Sohn Yair.

„Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul.

Die Bundesregierung sei „zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen“. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung.

„Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen. Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern. Außerdem fordert die Bundesregierung die israelische Regierung dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen.“

Demo in Tel Aviv: Angehörige der Geiseln bedrängen Netanjahu.

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