Die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Dienststellen haben in den vergangenen Jahren erhebliche Summen für kostenpflichtige Produkte des US-amerikanischen Medienunternehmens Politico ausgegeben. Dies geht aus einer offiziellen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz (fraktionslos) hervor, deren Antwort nun vorliegt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben zwischen 2018 und 2024 auf 587.753,51 Euro.
Der größte Anteil entfiel dabei auf den Premium-Dienst Politico Pro von Politico Europe, für den die Bundesregierung in diesem Zeitraum insgesamt 541.324,25 Euro aufgewendet hat. Besonders auffällig ist der sprunghafte Anstieg der Ausgaben in den Jahren 2021 und 2024: Während 2018 nur 16.642,15 Euro für diesen Dienst ausgegeben wurden, explodierten die Kosten im Jahr 2021 auf 185.450,41 Euro und erreichten 2024 mit 129.000,40 Euro erneut einen hohen Stand.
Auch die US-Version von Politico Pro wurde ab 2022 bezogen, wofür in den Jahren 2022 und 2024 insgesamt 43.825,97 Euro aufgewendet wurden. Hier lagen die Kosten bei 19.391,80 Euro im Jahr 2022 und 24.434,17 Euro im Jahr 2024.
Neben den digitalen Diensten wurde auch die Wochenzeitschrift Politico von Politico Europe bezogen. Hierbei fielen allerdings vergleichsweise geringe Kosten von insgesamt 2.603,35 Euro an. Die jährlichen Beträge bewegten sich zwischen rund 213 Euro (2021 bis 2023) und 649,44 Euro (2020).
Der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz stellte die Anfrage bei der Bundesregierung.
Gegenüber NIUS erklärt Seitz:
„Dienstleistungen im Umfang von fast 550.000 Euro bezogen die Bundesregierung und ihre Dienststellen nur vom europäischen Ableger des Medienportals Politico in den letzten Jahren. Wofür genau das Geld geflossen ist, ist ebenso intransparent wie das Portal selbst. Immer mehr Bürger stellen fest, dass die Medien – voran der zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk – ihre Aufgabe darin sehen, die Agenda der Regierung zu stützen, was nirgends so deutlich ist wie bei den Themen Wokeness, Klima und Corona. Wenn dann noch derartige der Öffentlichkeit regelmäßig verborgene finanzielle Beziehungen mit der Exekutive ruchbar werden, nährt dies die Einstufung der vierten Gewalt als Manipulative“.
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