Am Dienstagnachmittag hat der Bundestag das umfassende Schuldenpaket von Union und SPD verabschiedet, das ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz sowie eine Reform der Schuldenbremse umfasst.
Zukünftig werden Ausgaben für Verteidigung, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste von der Schuldenbremse ausgenommen. Es gilt als das größte Finanzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik.
Nach intensiven Debatten und Verhandlungen erhielt das Finanzpaket die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Plenum des Bundestages. Die Entscheidung wurde nach einer namentlichen Abstimmung getroffen. Der Antrag von CDU, CSU und SPD wurde mit 513 Ja-Stimmen und 207 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen. Ingesamt gab es sieben Abweichler und Abwesende in den eigenen Reihen.
CDU, CSU, SPD und die Grünen stimmten gemeinsam für den Antrag. Die Grüne hatten sich in Gesprächen mit Union und SPD mehr Geld für Klimamaßnahmen sichern konnten. 100 Milliarden Euro sind nun für den Klimaschutz vorgesehen.
Zuvor waren zwei Anträge der FDP gescheitert, die das Schuldenpaket zunächst stoppen und anschließend in abgeschwächter Form umsetzen wollten. Der erste Antrag, das Paket zunächst zu stoppen, wurde mit 87 Ja- und 627 Nein-Stimmen klar abgelehnt. Auch der zweite Vorstoß der Liberalen, das Paket in einer weniger umfangreichen Form umzusetzen, fand keine Mehrheit.
