Nach dem Verzicht der umstrittenen Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf will die SPD mit der Union über einen neuen Namen für die Besetzung von insgesamt drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht sprechen. Man habe sich partei-intern auf eine Ersatzkandidatin für Brosius-Gersdorf geeinigt, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Wir haben einen Namen und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen“, verriet er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Es sei wichtig, „dass wir natürlich jetzt mit der CDU, und ich sage auch mit den Grünen und den Linken, natürlich darüber reden, denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit“, betonte der SPD-Politiker.
Die „Bild“-Zeitung zitiert unterdessen ein namentlich nicht genanntes Mitglied des SPD-Parteivorstandes mit den Worten: „Scheitert die Richterwahl wieder an der Union, steht auch die Regierung vor dem Scheitern.“
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