Die linke Kaderschmiede im Innenministerium: Was passiert mit der Bundeszentrale für politische Bildung unter einem CSU-Minister?

Die linke Schlagseite der Bundeszentrale für politische Bildung ist in den vergangenen Jahren unübersehbar geworden. Das Ziel der Ausgewogenheit und politischen Neutralität scheint angesichts von Veranstaltungen mit Antifa-Aktivisten und der Verbreitung der „Critical Race Theory“ zu verblassen. Die Behörde ist fest eingebunden in den NGO-Komplex. Unterstellt ist die bpb formal dem Innenministerium. Das soll künftig von Alexander Dobrindt (CSU) geführt werden. Kommt es also zu Veränderungen? Wird in der bpb aufgeräumt?

Folgt man dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, ist zumindest nicht mit einer Mittelkürzung zu rechnen: „Wir wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die rechtsstaatlichen Werte stärker in unserer Gesellschaft verankern. Mit diesem Schwerpunkt wollen wir unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die politischen Stiftungen stärken“, heißt es im Papier. In den vergangenen Jahren waren die Fördermittel aus dem Innenministerium bereits rasant gestiegen. Allein für 2025 sind rund 102 Millionen Euro eingeplant – mehr als doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren.

Die Fördermittel für die Bundeszentrale stiegen über die Jahre an.

Was aber passiert mit dem Geld?

Unter der Leitung von SPD-Politiker Thomas Krüger, immerhin seit 2000 im Amt, entwickelte sich die bpb zu einer zentralen ideologischen Kaderschmiede für zahlreiche „Antirassismus“- und „Diversity“-Aktivisten. Linke Vereine wie die Amadeu Antonio Stiftung, die von der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane gegründet wurde, oder postkoloniale Organisationen wie Each One Teach One sind mittlerweile enge Partner der bpb. Es finden regelmäßig gemeinsame Veranstaltungen statt, einzelne Projekte werden durch die bpb finanziell gefördert. Auch das Rechercheportal Correctiv erhielt Gelder aus der Bundeszentrale. Mit Steuermitteln werden sogar Projekte wie in München finanziert, bei denen weiße Kinder nicht erwünscht sind, um so einen „Safe Space“ für „nicht-weiße queere Jugendliche“ im Alter von 14 bis 27 Jahren zu etablieren.

In den vergangenen Jahren baute die bpb in Gera einen neuen Standort auf, an dem derzeit 48 Personen angestellt sind. Seit 2021 leitet Peggy Piesche den in Gera ansässigen Fachbereich „Politische Bildung und plurale Demokratie“, der in der Organisation der bpb eine zentrale Rolle einnimmt und zahlreiche Arbeitsmaterialien für Schulen bereitstellt. Wer ist die Frau?

Die 55-Jährige ist eine der bekanntesten Vertreterinnen der „Critical Race Theory“ in Deutschland. Jahrelang wirkte sie als zentrale Figur des politischen Vorfelds der Grünen, arbeitete unter anderem als Referentin der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung. Piesche soll mit ihrem Fachbereich vor dem Hintergrund „einer zunehmend heterogener werdenden Gesellschaft“ eine „intersektionale politische Bildung“ für junge Menschen aufbereiten, heißt es auf der Netzseite der bpb. Was meint das konkret?

Intersektionalität ist eine Grundprämisse der „Critical Race Theory“ und beschreibt eine Gleichzeitigkeit von verschiedenen Diskriminierungen, die eine Person erfahren kann. Frei übersetzt: Gemeint ist eine Art Opferhierarchie. Umso mehr Diskriminierung, desto besser. Migranten und LGBTQ-Personen stehen ganz oben, der böse, weiße, heterosexuelle Mann unten.

Peggy Piesche führte die Kritische Weißseinsforschung in die Behörde ein.

Der im thüringischen Arnsberg geborenen Piesche geht es seit Jahren darum, dieses „Konzept der Intersektionalität auch in Deutschland und Europa zu verankern“. Und zwar nicht nur durch „eine akademische, sondern vor allem auch aktivistische Arbeit“. Institutionen wie die bpb müssen also ausgehöhlt und neu verortet werden. „Das System will sich freiwillig nicht verändern“, meint die Expertin für Kritische Weißseinsforschung, Black Feminist Studies und Postkolonialismus.

Im Juli 2022 erschien bei der bpb ein größeres Heft zum Thema Intersektionalität („Politische Bildung Intersektional“), in dem die skurrilen Charakteristika der Ideologie dargeboten werden. Beklagt werden neben der allgegenwärtigen, strukturell-rassistischen und weißen Mehrheitsgesellschaft beispielsweise auch gewisse „Light-Skin-Privilegien“. Gemäß der Opferhierarchie des Intersektionalität können Menschen mit einem schwarzen und einem weißen Elternteil niemals ähnliche Diskriminierungserfahrungen haben wie eine Person mit zwei schwarzen Elternteilen.

Auch eine andere Stelle des Heftes lässt aufhorchen: Drei Autoren fordern die Aufkündigung des Beutelsbacher Konsenses. Dieser Beschluss von 1976 sieht zumindest auf dem Papier ein Indoktrinationsverbot der Schüler vor, die sich politisch eine eigene Meinung bilden sollen. In ihrem Artikel für die bpb schreiben Tuğba Tanyılmaz, Ed Grewe und Betül Torlak: Politische Bildung müsse „klar Stellung beziehen, also parteilich sein“. Der Vorwurf: „Diskriminierende Positionen von politischen Parteien“ würden „im Unterricht nicht problematisiert“ werden. Die „vermeintliche Neutralität“ führe dazu, dass „diskriminierende Strukturen normalisiert, legitimiert, aufrechterhalten oder verstärkt werden“.

Stellung beziehen, das zeigt auch ein Blick auf Betül Torlaks mittlerweile gelöschten Twitter-Account, heißt also insbesondere den Kampf „gegen Rechts“ und die weiße Mehrheitsgesellschaft zu intensivieren. Unter anderem retweetete sie die folgende Aussage des „Antirassismus“-Autors Mohamed Amjahid: „Für ‘Deutschland hat eine eklige, weiße Mehrheitsgesellschaft’ muss sich meines Erachtens niemand entschuldigen.“

Der Retweet offenbart die Gesinnung.

Auch Peggy Piesche lässt ihre anti-weißen Vorbehalte ganz offen durchblicken. In einer Gesprächsrunde im Offenen Kanal Merseburg-Querfurt forderte sie etwa eine „30-Prozent-weiße-Männer-Quote“ in Behörden. Menschen mit der falschen Hautfarbe sollen also „gegangen“ werden. Dinge wie „Individualismus“, „Perfektionismus“ oder „Objektivität“ sind in Piesches Weltbild klare Merkmale der rassistischen „White Supremacy Culture“. Eine entsprechende Kachel teilte sie auf Facebook. Der weiße Mann gilt bei ihr als das Übel der Welt.

Es ist nicht die einzige umstrittene Personalie: Seit 2014 arbeitet beispielsweise der Soziologe Martin Langebach als Referent für den Bereich „Extremismus“ bei der pbp. Langebach entstammt selbst dem linksradikalen Antifa-Milieu. Unter dem Pseudonym Christian Dornbusch schrieb er früher für das Antifa-Magazin „Der rechte Rand“. Dazu finden regelmäßig Veranstaltungen statt, die sich vor allem dem Kampf „gegen Rechts“ verschrieben haben. Mal wird über „weißen digitalen Hass“ debattiert, an anderer Stelle um das Thema Antifeminismus. „‚Echte Männer‘“ und ‚wahre Weiblichkeit‘? Antifeminismus im Unterricht begegnen“, hieß es im April 2024. Hier wurde auch NIUS namentlich erwähnt, denn „das vom früheren ‚Bild‘-Chefredakteur Julian Reichelt ins Leben gerufene Nachrichtenportal NIUS verbreitet auf TikTok antifeministische Narrative“.

Nun fällt die Zuständigkeit für die bpb einem neuen Innenminister zu, der höchstwahrscheinlich Alexander Dobrindt (CSU) heißen wird. Der hat bislang keine öffentlichen Äußerungen getätigt, wie mit der bpb verfahren werden soll. Doch selbst wenn die Spitze der Behörde neu aufgestellt wird und SPD-Mann Thomas Krüger von seinem Posten entfernt wird, muss für ihn als Beamter im öffentlichen Dienst eine gleichwertige Ersatzposition gefunden werden. Schon an diese Hürde dürfte sich Dobrindt kaum herantrauen. Ganz zu schweigen von der medialen Empörung von linker Seite, die ihn erwartet, sollte er sich bei der Bundeszentrale für politische Bildung tatsächlich auf einen Kulturkampf einlassen.