Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Anfrage zur öffentlichen Finanzierung von links-grünen NGOs gestellt, insbesondere zu solchen, die an den jüngsten Demonstrationen „gegen Rechts“, also gegen AfD und CDU, beteiligt waren. Das linke Polit-Milieu reagiert mit unverhohlenem Entsetzen auf die Anfrage.
Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasst 551 Fragen zu Akteuren wie Correctiv, Omas gegen Rechts und der Amadeu Antonio Stiftung, die darauf abzielen, ob und in welchem Umfang derartige NGOs staatliche Fördermittel erhalten. Hintergrund ist die Kritik, dass sie politisch einseitig in den politischen Machtkampf eingreifen, obwohl sie eigentlich zu politischer Neutralität verpflichtet seien. In der Anfrage heißt es:
„Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden. (...) Die Kritik an der Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen geht jedoch über einzelne Proteste hinaus. Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. Laut einem Bericht der Welt erhalten zahlreiche NGOs, die sich öffentlich politisch links positionieren, finanzielle Mittel aus Ministerien. Dies stellt ein Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein.“
Um einen Eindruck zu verschaffen, im Folgenden einige beispielhafte Fragen:
„Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der CORRECTIV gGmbH nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?“
„Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Amadeu Antonio Stiftung letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft?“
„Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“
Anlass des Fragenkatalogs und Kern der Kritik ist demnach, dass die NGOs politisch einseitig in den politischen Machtkampf eingreifen, obwohl sie eigentlich zu politischer Neutralität verpflichtet seien. Das kann man in der „angegriffenen“ Polit-Blase kaum fassen. Das Who-is-Who der links-grünen Quälgeister kocht regelrecht vor Wut.
So beweist die notorische Tagesschau der ARD genauso aktivistisch zu sein wie die kritisierten NGOs, indem sie titelt:
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die zu politischer Ausgewogenheit verpflichtete Tagesschau „empört“ sich über „Fragen“.
Doch das ist erst der Anfang: Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller ist nicht nur empört, sondern gar „ehrlich entsetzt“:
Spiegel und Tagesschau sind nicht die einzigen Linksmedien, die „entsetzt“ sind. Die Stern-Kolumnistin schreibt:
Auch das links-aktivistische Petitionsportal Campact schäumt vor Wut – und zwar derart, dass es gar eine Petition gestartet hat:
Der Grund für den Campact-Zorn dürfte darin bestehen, dass die Union auch diese Aktivisten mit kritischen Fragen bedacht hat. Beispielsweise:
„Gibt es Fälle, in denen der Verein Campact e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?
Wurde der Verein Campact e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?
Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Campact e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Verein Campact e. V.?
So richtig wütend ist auch die NGO Attac, die den gewohnten Establishment-Sprech bedient und „Großangriff auf demokratische Zivilgesellschaft“ wittert:
Auch im linken Parteienspektrum schlottert man mit den Knien und offenbart sich derart angefasst, dass die anstehenden Koalitionsgespräche problematisiert werden. Die CDU möge ihr „Foulspiel überdenken“, mahnt SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil:
Linke Parteien, Medien, NGOs – wer darf da nicht fehlen? Richtig: Grüne Aktivisten: Grünen-Parteimitglied Luisa Neubauer sieht angesichts eines Fragenkatalogs den autoritären Staat aufziehen und die Versammlungsfreiheit bedroht:
Der Chef der Linkspartei sieht „Methoden der Ultra-Rechten“, deren Ziel Einschüchterung sei:
Abschließend sei noch die Wut von Vize-Bundesvorsitzender der Grünen Partei, Sven Giegold, dokumentiert. Sprachlich durchaus kreativ sieht er eine „Fragenkanonade“, die die Union abgefeuert habe:
So viel linke Wut kann nur einen Grund haben: Es geht um Macht und Geld. Wie NIUS berichtete, startete zum Jahresbeginn das Förderprogramm „Demokratie leben!“, das im Bundesfamilienministerium angesiedelt ist, in seine dritte Förderperiode. Jährlich fließen so rund 182 Millionen Euro in knapp 700 „zivilgesellschaftliche“ Projekte.
Die vor ungefähr einem Monat durchgeführten Demos gegen die CDU, die AfD und für die „Brandmauer“, deren Anlass die Merz' Entscheidung war, seinen Fünf-Punkte-Plan zur Migration mithilfe der Stimmen der AfD zu verabschieden, scheint die Union wachgerüttelt zu haben: Die Partei scheint sich daran zu erinnern, dass sie eine konservative, sprich: rechte, und keine linke Partei ist – und geht auf Konfrontationskurs. Tatsächlich handelt es sich hierbei um einen „Großangriff“, aber nicht auf die Demokratie, sondern auf den NGO-Sumpf, der unbedingt ausgetrocknet gehört.
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