CDU-Berater Prof. Andreas Rödder: Beim Thema Meinungsfreiheit hat sich die Union etwas unterjubeln lassen

Beim Thema Meinungsfreiheit hat sich die Union im Koalitionsvertrag etwas „unterjubeln“ lassen, sagt der Mainzer Historiker und CDU-Berater Prof. Andreas Rödder bei „Schuler! Fragen, was ist“. Vor allem die Formulierung „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, hält Rödder für fatal.

Diese Formulierung sei „in der Tat problematisch“, sagt Rödder. „Ich glaube, hier hat sich die Union auch was unterjubeln lassen oder auch selbst noch nicht die nötige Sensibilität entwickelt für autoritäre Tendenzen.“

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Der Wissenschaftler, der die CDU-Grundwertekommission im Streit über den Umgang mit der AfD verließ, warnt seine Partei vor falscher Toleranz gegenüber linken Ideologen. Beim Thema Meinungsfreiheit sei die Union an einem Punkt, „wo ich sage, wir müssen aufpassen, dass wir uns dieser Selbstgerechtigkeit der selbsternannten demokratischen Mitte entziehen. Ich meine die Art und Weise, in der insbesondere Leute wie Robert Habeck, aber auch sonstige Grünen-Politiker den Artikel 188 des Strafgesetzbuchs angewendet haben, der ja auch noch mal in seiner Praxis und in seiner Anwendungsform verschärft worden ist. Ich meine, das ist ja eine Neuauflage von Majestätsbeleidigung.“

Im Paragraph 188 des Strafgesetzbuches wird die Beleidigung politischer Amtsträger deutlich härter verfolgt als diejenige anderer Bürger. „Ich meine die Art und Weise, wie autoritär man sich hier verhält, um Meinungsäußerungen, die wirklich unterhalb der Bagatellgrenze liegen, zu verfolgen“, sagt Rödder. „Denken Sie doch an diesen satirischen Post über Robert Habeck, wo er ‚Schwachkopf Professional‘ genannt wird. Das war ein satirischer Post, für den Jan Böhmermann entweder gefeiert worden wäre, oder man hätte gesagt: Wie kann man so underperformen mit so einem Flachwitz? Dafür ist dann ein Rentner mit einer Hausdurchsuchung belegt worden.“

Der Historiker hält diese Entwicklungen für sehr bedenklich und wendet sich ausdrücklich gegen „diese Formen von Einschüchterungen oder auch die Ambitionen des Verfassungsschutzes, Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu verfolgen oder zu beobachten“, die nicht akzeptabel seien. Rödder macht keinen Hehl daraus, dass er auch die sogenannte Demokratieförderung unter der Ägide von Unionspolitikern für problematisch hält. „Oder eben auch Demokratieförderung und die Einrichtung dieser Meldestellen. Jeder, der aus Ostdeutschland kommt, fühlt sich ja nun weiß Gott an unseligste Zeiten erinnert. Und wir erleben hier flächendeckend und auf verschiedener Ebene unter dem Rubrum der Bekämpfung von Fake News oder von Hass und Hetze, was ja auch ein völlig unspezifizierter Begriff ist, erleben wir Einschränkungen von Meinungsfreiheit.“

Menschen, die aus Ostdeutschland kommen, fühlen sich an unseligste Zeiten erinnert.

Er bestreite ja nicht, dass es Hass und Hetze und auch Falschinformationen gebe, aber die Bekämpfung erfolge oft „mit völlig falschen Mitteln.“ Die Bekämpfung müsse allerdings „der vielbeschworenen Zivilgesellschaft kommen, aber nicht aus der institutionalisierten und staatlich finanzierten Zivilgesellschaft, die daraus ihr eigenes Geschäftsmodell macht, sondern von denen, die davon wirklich betroffen sind.“ Dass ausgerechnet im CDU-regierten Nordrhein-Westfalen besonders viele solcher „Meldestellen“ gebe, sei in der Tat erstaunlich, sagte Rödder. „Da würde ich mir ein selbstbewussteres Agieren gerade des Ministerpräsidenten wünschen.“

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