Laut der aktuellen INSA-Umfrage vom 18. Januar („Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?“) erreicht die CDU 29 Prozent der Wählerstimmen, die AfD folgt auf dem zweiten Platz mit 21 Prozent. SPD (16 %) und Grüne (13 %) haben zusammen so viel Zuspruch wie die Union allein. Mit wem würde die CDU also koalieren?
Am Samstag gab CDU-Chef Friedrich Merz in Hannover eine klare Antwort: Er schloss erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Vor seinen Parteikollegen sagte Merz über die Kandidatin Alice Weidel: „Meine Damen und Herren, schauen Sie sich die Rede von Frau Weidel an, die sie auf dem Parteitag der AfD gehalten hat. Spätestens dann müssen sie erkennen, was unserem Land droht, wenn diese Partei in politische Verantwortung kommt.“
Niemand dürfe glauben, so Merz mit Blick auf die Entwicklung in Österreich, „dass man eine solche rechtspopulistische Partei in der Regierungsverantwortung zähmen, domestizieren oder gar zur Vernunft bringen“ könne. „Wenn man sich eine solche Natter an den Hals holt, dann wird man von dieser Natter erwürgt.“
Dass Robert Habeck auch in der nächsten Regierung Wirtschaftsminister sein könnte, schloss Merz nicht aus. Er kündigte jedoch „mit Blick auf eine Regierungsbildung“ an, dessen bisherige Art der Amtsführung nicht dulden zu wollen. Habeck sei wie Olaf Scholz „hauptverantwortlich“ für die Wirtschaftskrise und für die schwache Rolle, die Deutschland derzeit auf europäischer Ebene spiele. „Das wird beendet.“
Ziel des CDU-Wahlkampfes sei es, die Union so stark wie möglich zu machen. „Wir wollen aussuchen können“, ruft Merz und nennt dann SPD und Grüne in einem Atemzug.
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