CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke-SED legen zusätzlich 200 Millionen für NGOs auf

Schulden qua „Sondervermögen“ und qua „reguläre“ Schulden in Billionenhöhe? Wen interessiert dies überhaupt noch, wenn es um die Rettung „unserer Demokratie“ geht. Da kann man am 26. August ja schnell mal in einer Sitzung des Familienausschusses des Bundestages 200 zusätzliche Millionen Euro für den Kampf gegen Rechts (Orwell-Diktion: für die Förderung von „Toleranz, Vielfalt und Demokratie“) lockermachen.

200 Milliönchen einfach mal so aus dem linken (!) Ärmel. Und natürlich stehen die „Omas gegen rechts“, die AWO, Caritas und Diakonie, Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und manch andere linke und woke Fußtruppen schon Gewehr bei Fuß, um all die großen Kollateralschäden (pardon: Kollateralbereicherungen) der Merkel’schen Grenzöffnung von 2015 ins nächste Jahrzehnt zu retten.

Dem sich selbst „demokratische Mitte“ nennenden Parteienblock im Bundestag (alle außer AfD) scheint der Kittel jedenfalls gewaltig zu brennen. Nicht wegen des nahezu ausgefallenen Hitzesommers, sondern wegen aktueller Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ und bevorstehender Wahlen: 2025 noch die Kommunalwahlen in NRW, 2026 dann die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Das werden SPD, Grüne und Ex-SED nicht überall große Blumentöpfe gewinnen. Zugleich steht die AfD da und dort vor einem Wahlsieg.

Also, auf geht’s: „Brüder (m/w/d), zur Sonne, zur Freiheit, Brüder, zum Lichte empor!“ Nein, nein, nein, darum geht es nicht: Es geht hin zu den staatlichen Fleischtöpfen. Von dort sprudeln ja ohnehin Abermillionen. Allein das Programm „Demokratie leben!“ ist bis 2032 (!), also für die kommenden acht Jahre, mit jährlich 182 Millionen bestückt. In der Summe sind das inklusive 2025 schlappe 1,456 Milliarden. EU-Gelder in Milliardenhöhe kommen hinzu. TE hat laufend über diesen Geldsegen berichtet.

Jedenfalls tut da ein Extra-200-Millionen-Schluck aus der Pulle gut. Damit SPD, Grüne und Linke die eigenen Leute bei Laune halten können. Und damit immerhin diese Aktivisten Linksfront wählen und SPD, Grüne und Linke bei wenigstens je 12 bis 13 Prozent stabilisieren helfen.

CDU/CSU freilich als „dumme Kälber“ im Lenin‘schen Sinne merken nicht, wie sie hier ihre eigenen Metzger wählen. Beziehungsweise in Sinne eines Sinnspruches von Winston Churchill ein Krokodil füttern – hoffend, als letzte gefressen zu werden. Denn der „Kampf gegen Rechts“ ist längst auch zu einem Kampf gegen die Union geworden. Hallo, aufwachen! Denn es geht den vereinten, auf drei Parteien verteilten Linken längst nicht mehr allein um einen Kampf gegen die AfD, sondern um einen Kampf gegen alles, was außerhalb eines linken „Mainstreams“, künstlich eigentlich zum Mainstream aufgeblasenen Minoritystreams geht. CDU/CSU trotteln mit.

Ansonsten fragt man sich, wie CDU/CSU in diesem „Familien“-Ausschuss zusammen mit der Ex-SED dafür stimmen kann, 200 Millionen aus dem Fenster zu werfen. Gibt es da keine Brandmauer mehr? Oder aber ist diese Einmütigkeit CDU/CSU/Ex-SED bereits die Morgengabe der Union für eine „Linke“, die man ja demnächst für weitere Entscheidungen braucht: etwa für Zweidrittelmehrheiten bei der Wahl von Verfassungsrichtern.

Für die AfD selbst sind solche Entscheidungen und Geldverschwendungen jedenfalls Wahlkampfmunition pur.