In Freiheit leben: Das ist das Schönste überhaupt. In Deutschland gibt es eine Partei, die genau das verspricht. So nämlich lautet die Überschrift des Grundsatzprogramms der CDU. Die CDU hat mit der CSU die Bundestagswahl gewonnen. Bald könnte sie in der Regierung jeden Tag dafür sorgen, dass die Bürger in Freiheit leben.
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Die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten lassen aber lediglich den gegenteiligen Schluss zu. CDU, CSU und SPD wollen autoritär regieren. Ihr heimliches Motto lautet: „Der Unfreiheit eine Gasse“.
Friedrich Merz erweckt den Eindruck, er hoffe wider alle Hoffnung. Der wortbrüchige Wahlsieger hofft auf ein gutes Ende der Koalitionsverhandlungen, obwohl diese jeden Tag harziger werden. Er behauptet sogar, die drei Parteien wollten der Freiheit einen Dienst erweisen.
Merz stellt der Union und der SPD ein gutes Zeugnis aus. Man habe Maßnahmen ergriffen zur „Verteidigung von Freiheit, von Frieden und Wohlstand“. Merz meint das gigantische Schuldenpaket für die Bundeswehr und für eine weit gefasste Infrastruktur. Die Freiheit der Deutschen bemisst sich jedoch nicht in erster Linie daran, wie viele Waffen die Ukraine geliefert bekommt.
Es gibt einen Gradmesser für Freiheit. Frei ist der Bürger, wenn er frei von staatlicher Einmischung leben kann, ohne auf den Schutz eines starken Rechtsstaats verzichten zu müssen. Diese Lektion haben CDU, CSU und SPD nicht begriffen. Sie misstrauen dem Bürger. Sie wollen Demokratie lenken, nicht garantieren.
Die künftigen Koalitionäre schreiben in einem Arbeitspapier: Man wolle die „Resilienzstärkung unserer Demokratie“ vorantreiben und „Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“ Auf diese Formulierung konnten die drei Parteien sich einigen.
Der schwammige Begriff „Hass und Hetze“ soll mit dem ausufernden Vorwurf der „Volksverhetzung“ verbunden werden. So kann theoretisch jede Form deftiger Machtkritik vom Staat verfolgt werden. Es soll wieder ein Sinnspruch aus dem Kaiserreich gelten: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!
Nichts Gutes droht, wenn ein Staat die Demokratie mit Geld und Geboten formen will. Ein starker Rechtsstaat für selbstbewusste Bürger braucht solche Aktionen nicht. Demokratie lebt, wenn demokratisch gewählt und demokratisch gestritten wird. CDU, CSU und SPD haben andere Pläne.
Sie schreiben in einem weiteren Arbeitspapier aus den Koalitionsverhandlungen: Man müsse „verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren“ und „strukturellen und institutionellen Rassismus“ auf der Basis einer „zeitgemäßen Rassimusdefinition“ bekämpfen. So nehmen CDU, CSU und SPD es sich vor.
Ich meine: Nein! Das beste Investment in die Demokratie ist die freie Rede und das verlässliche Wort. Wer Wahlversprechen bricht, schwächt die Demokratie. Wer das Wählervotum ignoriert, schwächt die Demokratie. Und wer linke Lobbygruppen ermuntert, von „strukturellem Rassismus“ zu faseln, schwächt die Demokratie. CDU, CSU und SPD sind in dieser Hinsicht keine Anwälte der Volksherrschaft.
Auch die finanzielle Freiheit könnte unter CDU, CSU und SPD schlechte Karten haben. Ein übergriffiger Staat reguliert nicht nur die Meinungen, sondern auch das Eigentum. Der freie Bürger gerät in den Zangengriff staatlicher Machtanmaßung.
Wer zu arg gegen die Regierenden austeilt, kann zum Volksverhetzer erklärt werden. Wer mehr verdient oder besitzt als der Durchschnitt, wird zum Reichen erklärt. Die SPD als Partei des sozialen Neids und des geistigen Mittelmaßes will Steuern erhöhen und neue Steuern einführen. CDU und CSU sperren sich – und das bedeutet vermutlich, dass die Union bald beidrehen wird. Auf einen Wortbruch mehr oder weniger kommt es nicht an.
Immerhin war der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag so ehrlich, einen besonders großen Ausgabenposten zu benennen. Dieser Posten könnte nach dem Willen der SPD noch höher werden, denn die SPD will auch Ausländern ohne Bleiberecht eine Perspektive eröffnen.
Thorsten Frei bestätigt: Jährlich fließen rund 50 Milliarden Euro Steuerzahlergeld zugunsten von Migranten, Asylbewerbern, Flüchtlingen. Daran wird sich nach Lage der Dinge kaum etwas ändern.
So schwindet Freiheit in einem hässlichen Dreiklang: Der Staat wird gemästet, der Bürger geschröpft, die Meinung kontrolliert. Man kann nur hoffen – wider alle Hoffnung –, dass eine solche Koalition nicht zustande kommt.
