Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg geht nun der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in die Offensive – und stellt eine Entweder-oder-Bedingung für potenzielle Koalitionspartner: Seine Partei, die Union, werde nur dann eine Regierung bilden, wenn der Koalitionspartner die von Friedrich Merz geforderte Migrationswende unterstützt. Das sagte der 47-Jährige bei Welt.
Im Gespräch äußerte sich Linnemann zu den möglichen Konsequenzen, falls sich kein Partner für die von Merz angestrebte Asyl-Politik findet: „Vielleicht haben wir die absolute Mehrheit. Wenn wir die nicht haben und es gibt keinen Koalitionspartner, der da mitgeht, dann können wir halt nicht regieren.“ Bedeutet: Ohne Unterstützung des CDU-Plans bleibt nur der Gang in die Opposition. Die CDU setzt damit alles auf eine Karte.
Dabei betonte Linnemann, dass es um die Durchsetzung von Recht und Ordnung gehe. „Wir müssen Recht und Ordnung durchsetzen. Der Rechtsstaat muss funktionieren.“ Dies sei ein Kernanliegen der CDU, „und das ziehen wir durch.“
Friedrich Merz hatte am Donnerstag öffentlichkeitswirksam erklärt, dass die CDU eine Migrationswende einleiten wolle. Sein Plan umfasst dabei fünf Punkte, unter anderem die Schließung deutscher Grenzen, Abschiebungen auf täglicher Basis oder die Stärkung der Bundespolizei. Im Laufe des Tages hatte sich AfD-Chefin Alice Weidel in einem offenen Brief an Merz gewandt – und gefordert, gemeinsam abzustimmen und echte Veränderungen durchzusetzen.
Friedrich Merz kündigte gestern an, ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere durchsetzen zu wollen.
Für mögliche Koalitionspartner stellt sich die Frage, ob sie den Plan von Merz mittragen oder instabile politische Verhältnisse riskieren wollen. Da alle Parteien derzeit eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, könnte eine Regierungsmehrheit aktuell nur mit der CDU zustande kommen. Sollte sich die CDU jedoch weigern mitzuregieren, bliebe nur eine Minderheitsregierung, die kaum handlungsfähig wäre.
Ob Linnemanns klare Position die anderen Parteien beeinflusst, bleibt abzuwarten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte bereits Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit der Merz-Pläne. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erklärte, dass einige Vorschläge von Merz einer sachlichen Überprüfung nicht standgehalten hätten.
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