In der Sekunde, in der der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD öffentlich wurde, begannen die Auswertungen: Was ist gut für unser Land? Wem nutzt welche Maßnahme und wem schadet sie? Was fehlt an wichtigen Vorhaben? Und welche Partei hat sich wo durchgesetzt?
Die wohl brisanteste, weil gnadenlos ehrliche Analyse stammt aus dem engsten Umfeld der CDU, vom Wirtschaftsrat der CDU. Ein 26-seitiges Dokument in grüner, gelber und roter Schrift – es gibt viele grüne Passagen, gerade bei den Themen Verkehr, Landwirtschaft, bei der Migration oder beim geplanten Bürokratie-Abbau.
Die roten, also die kritikwürdigen Passagen haben es gerade bei Wirtschafts- und Sozialstaats-Themen in sich.
26 Seiten mit Lob und Kritik am Koalitionsvertrag
Angefangen bei der Steuerpolitik: Zu spät komme die Senkung der Unternehmenssteuer, die ab dem Jahr 2028 einsetzen soll, „sodass sie kurzfristig nicht zur Lösung der strukturellen Probleme der Wirtschaft beitragen kann“, so das bittere Urteil. Auch dass der Solidaritätszuschlag bleibt, der nicht nur Gutverdiener, sondern auch Einzelunternehmer und Selbstständige trifft, wird kritisiert. Die Finanztransaktionssteuer, die im Koalitionsvertrag auftaucht, bezeichnet der Wirtschaftsrat als „Zombie“, der schlecht sei.
Mit der Quasi-Festschreibung des Mindestlohns auf 15 Euro würden Union und SPD „die Tarifautonomie aushebeln und zugleich die Einstiegshürden in den Arbeitsmarkt weiter erhöhen“, heißt es.
Beim Thema Rente lässt der Wirtschaftsrat kein gutes Haar an den schwarz-roten Plänen: „Der rentenpolitische Teil des Koalitionsvertrages ist leider von massiven Leistungsausweitungen geprägt: Mit der nächsten Ausbaustufe der Mütterrente sowie der Fixierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent haben Union und SPD drastische Zusatzbelastungen auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler vereinbart. Dies ist umso problematischer, als dass der nahende Ruhestand der Babyboomer die gesetzliche Rentenversicherung ohnehin an die Belastungsgrenze führt.“
Mit Galgenhumor wird ergänzt: „Immerhin wurde die an sich schädliche Fixierung des Rentenniveaus vorerst ,nur‘ bis 2031 festgeschrieben.“
Es wird in Deutschland immer schwerer, einen Arzttermin zu bekommen – obwohl die Beiträge seit Jahren steigen. Die Koalition aus Union und SPD wollen letzteres in den Griff bekommen.
Ähnlich klingt die Kritik in der Gesundheitspolitik: Gut sei das Bekenntnis zu stabilen Beitragssätzen für die gesetzliche Krankenkasse. Diese Begrenzung fehle jedoch in der Pflegeversicherung beim Eigenanteil für die Kosten von Pflegeheimen. „In der Folge wird ein Anstieg der Beitragssätze befürchtet“, heißt es wörtlich.
Beim Thema Energie und Klima ist die Kritik ebenfalls deutlich: „Die Kernenergie als günstiger, klimafreundlicher und sicherer Versorgungsstrang fällt leider unter den Tisch, was die Volkswirtschaft insgesamt belasten wird.“ Das von Schwarz-Rot bekräftigte Ziel Deutschlands, schon 2045 und somit fünf Jahre vor allen anderen EU-Staaten klimaneutral werden zu wollen, wird als „wenig realistisch und deutlich zu teuer“ benannt.
Die Bauwirtschaft steckt weiter in der Krise. Der Koalitionsvertrag würde auf der einen Seite helfen, auf der anderen Seite jedoch schaden.
In den Bereichen „Bauen und Wohnen“ sieht der Wirtschaftsrat viele positive Ansätze, etwa die Angleichung von Effizienzklassen und die Baubeschleunigung. Durch die Verschärfung des Mietrechts würden diese Fortschritte jedoch konterkariert: „Denn solange sich Investitionen nicht refinanzieren lassen, wird es keinen nennenswerten Wohnungsbau in Deutschland mehr geben“, hießt es wörtlich. „Befremdlich“ sei zudem die pauschale Kriminalisierung der Wohnungswirtschaft durch die Schaffung neuer Klagebefugnisse.
Insgesamt ist das Urteil des CDU-nahen Wirtschaftsrates gemischt: „Der Koalitionsvertrag zeigt Schatten, aber auch viel Licht“, lautet das Gesamtfazit. Die Union habe sich nach der Schulden-Orgie bei „wichtigen Positionen durchsetzen und entscheidende Weichenstellungen für die Wirtschaft erreichen“ können. Entscheidend sei jedoch die konkrete Umsetzung der Vorhaben.
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