Am Mittwoch hat die Europäische Kommission den „Clean Industrial Deal“ (Abkommen für saubere Industrie; CID) vorgelegt. Auf 22 Seiten wird grundlegend dargelegt, was die Kommission tun will, um einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu China oder den USA zu steigern und andererseits die Dekarbonisierung voranzutreiben. Der Clean Industrial Deal soll die EU bis 2050 zu Nettonull-Emissionen bringen.
Nettonull-Emissionen bedeutet, dass nur so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie aus der Atmosphäre wieder aufgenommen werden können. Ein Etappenziel auf dem Weg zu 2050 sieht vor, dass bis 2040 der Treibhausgasausstoß um 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert sein muss. Ein weiterer wichtiger Baustein des CID ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft, um sich von Importen unabhängiger zu machen. So will die Europäische Union bis 2030 „Weltmarktführer in der Kreislaufwirtschaft“ werden.
Der CID legt den Fokus auf zwei Bereiche. Zum einen sollen energieintensive Industriezweige wie Stahl und Zement dekarbonisiert und elektrifiziert werden. Andererseits sollen „saubere Technologien“ gefördert werden wie erneuerbare Energien, Wasserstofftechnologien oder Batterien. Um diese Maßnahmen umzusetzen, sollen die Netzentgelte gesenkt werden, der Zugang zu Rohstoffen soll gesichert werden und bei öffentlichen Vergaben sollen „saubere Produkte“ aus der EU bevorzugt werden. Welche Kriterien für die Umweltfreundlichkeit erfüllt sein müssen, wird im CID nicht definiert.
Die geplanten Maßnahmen werden vor allem Kosten verursachen. So heißt es in dem Dokument, dass jährlich 480 Milliarden Euro mehr an Kosten anfallen, um die geplanten Investitionen im Bereich Energie oder im Bereich Transformation der Industrie vorzunehmen. Außerdem will die EU eine Bank für industrielle Dekarbonisierung vorschlagen, die mit einem Budget von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, um in „die Innovationen und Technologien“ zu investieren, „die unsere Wirtschaft prägen werden und unsere Übergänge vorantreiben“.
Das Geld für die Bank für industrielle Dekarbonisierung soll einerseits vom Innovationsfonds kommen, andererseits von Einnahmen aus dem CO2-Zertifikate-Handel. Zusätzlich soll es ein Pilotprojekt geben, bei dem die Dekarbonisierung von zentralen industriellen Prozessen in verschiedenen Sektoren mit insgesamt einer Milliarde Euro gefördert werden soll. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird ein Pilotprojekt starten und mit 500 Millionen Euro Stromabnahmeverträge von kleinen und mittleren Unternehmen fördern, damit die Industrie leichter Strom aus dem EU-Ausland beziehen kann, wie Table.Briefings schreibt.
Außerdem werden staatliche Maßnahmen wie Steuererleichterungen empfohlen, um den wirtschaftlichen Wandel voranzutreiben. Ein Beispiel wären kürzere Abschreibungsfristen für saubere Technologieanlagen, um „Investitionen in kohlenstoffarme Verfahren finanziell attraktiver zu machen“, wie es im Dokument heißt. Die Kreislaufwirtschaft soll weiter ausgebaut werden. Das Potenzial der Kreislaufwirtschaft soll von aktuell 31 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro bis 2030 erhöht werden. Dadurch sollen 500.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Es soll ein „EU Critical Raw Material Centre“ für Rohstoffbeschaffung eingerichtet werden. Das Zentrum soll in Kooperation mit den EU-Mitgliedstaaten für interessierte Firmen Rohstoffe besorgen. Außerdem könnte das Zentrum den Aufbau strategischer Lagerbestände koordinieren und sich um Lieferketten kümmern. Bis 2026 soll ein „Circular Economy Act“ verabschiedet werden, der vorsieht, dass der Anteil von wiederverwerteten Materialien von aktuell 11,8 Prozent auf 24 Prozent erhöht wird bis 2030.
Der Clean Industrial Deal ist eine Absichtserklärung für die Umgestaltung der Wirtschaft, die enormen Summen kosten wird. So hat der mehrjährige Finanzrahmen des EU-Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027 insgesamt ein Budget von zwei Billionen Euro. 2024 betrug der Jahreshaushalt insgesamt 332 Milliarden Euro, wovon 142,6 Milliarden Euro für Zahlungen während des Jahres verwendet wurden. Der EU-Investmentfonds, aus dem ein Teil der Kosten bezahlt werden soll, hat eine Garantie von insgesamt 26,2 Milliarden Euro. Allein die zusätzlichen jährlichen Kosten für die Umsetzung des CID sollen 480 Milliarden Euro betragen.
Ohne Schulden wird es wahrscheinlich nicht gehen. Linda Kalcher, Executive Director beim Brüsseler Think Tank Strategic Perspectives, sagte laut Table.Briefings, dass es mittelfristig zur Finanzierung europäische Schulden brauche. Man müsse zunächst ermitteln, welche Industrien am stärksten gefährdet seien. Auch eine Reform der Schuldenbremse in Deutschland lässt sich ihrer Meinung nach angesichts der geplanten Investitionen nur schwer aufrechterhalten.
