Am vergangenen Freitag hielt die Bundesnetzagentur zusammen mit der Europäischen Kommission einen „Stresstest“ mit großen Social-Media-Plattformen ab. Dabei sollte getestet werden, ob die Plattformen auf die „Herausforderungen“ der anstehenden Bundestagswahl im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) vorbereitet sind (Apollo News berichtete). Konkret möchte man mit solchen Stresstests u.a. „Wahlmanipulation und -beeinflussung“ verhindern, schreibt die EU-Kommission. Dafür anwesend waren Vertreter aller großen Plattformen, etwa von Google (YouTube), Meta (Facebook und Instagram), TikTok und X.
Mit dabei waren außerdem mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Lobbygruppen. Ihre Rolle während des Stresstests bleibt jedoch nebulös. Gegenüber Apollo News teilte die Bundesnetzagentur nun mit, welche solcher zivilgesellschaftliche Organisationen an dem Treffen teilgenommen haben. Mit dabei war etwa das European Fact-Checking Standards Network (ERFCSN). Das Faktencheck-Netzwerk vertritt die Branche auf europäischer Ebene. Deutsches Mitglied von ERFCSN ist etwa Correctiv.
Immer wieder organisiert das Netzwerk auch gemeinsame Projekte. Das neueste aus dieser Reihe: ein Projekt zur „Faktenkrise“ beim Thema Klimawandel. Zuletzt sprach sich das Netzwerk zudem deutlich gegen die Initiative von Meta-Chef Mark Zuckerberg aus, Faktenchecker auf seinen sozialen Plattformen, etwa Facebook und Instagram, abzuschaffen. Der Schritt sei „politisch motiviert“.
Ein weiterer Teilnehmer: Reset Tech, eine Lobbyorganisation, die sich laut ihrem Eintrag im Lobbyregister des Bundestages für die „schlagkräftige Durchsetzung des Digital Service Act“ einsetzt. Mit dem DSA zwingt die EU große Plattformen dazu, illegale Inhalte und vermeintliche Desinformation zu löschen, alternativ drohen hohe Strafen. Reset Tech wird von mehreren linken Stiftungen, etwa der amerikanischen Sandler Foundation, der Skoll Foundation oder der britischen Luminate-Gruppe, finanziert. Letztere fördert auch den sog. „Global Disinformation Index“ (GDI), der konservative US-Medien als unglaubwürdig einstufte und mithilfe einer „dynamische Ausschlussliste“ Werbeanbieter davon abhielt, dort ihre Anzeigen zu schalten, wie Klagen nahelegen (Apollo News berichtete).
Eine weitere Gruppe, die beim „Stresstest“ zugegen war, war das Institute for Strategic Dialogue. Die britische Nichtregierungsorganisation organisiert ebenfalls immer wieder Projekte gegen Desinformation oder zu anderen politischen Themen wie Rechtsextremismus oder dem Klimawandel. Die Projekte erhalten dabei immer wieder kräftige finanzielle Unterstützung, etwa durch die linke Stiftung Mercator (dem Hauptfinanzierer von Patrick Graichens Agora Energiewende) oder die Gates Foundation (ehemals Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung).
Dazu kommt noch das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), ein Projekt, dessen Ziel es ist, „die Gesellschaft zu befähigen, Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus“ entgegenzutreten.
Als letzter im Bunde nahmen auch Vertreter des German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO) am Treffen teil. Die Organisation agiert ähnlich wie das ERFCSN als supranationaler Zusammenschluss europäischer Faktencheck-Plattformen. Partner von GADMO sind dabei unter anderem die Deutsche Presse-Agentur und Correctiv.
Angesichts der Ansammlung von linken Lobbyorganisationen und Faktencheck-Netzwerken drängt sich noch mehr die Frage auf, was genau während des „Stresstests“ getestet wurde. Zu den Szenarien die dabei durchgespielt wurden, wollte sich Bundesnetzagentur aber nicht äußern.
