Die schwarz-rote Bundesregierung ließ bisher weite Teile der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die unter der Ampel-Regierung massiv ausgebaut wurde, gleichbedeutend weiterlaufen. Jetzt plant man jedoch Einschnitte bei Journalismus-Projekten mehrerer NGOs, darunter auch Correctiv. Das berichtet die Welt.
Seit 2021 hatte die Regierung nach und nach 27 Pilot-Projekte „zur strukturellen Stärkung des Journalismus“ finanziert – teilweise stellte man 100 Prozent der Finanzierung. Insgesamt gingen rund 18 Millionen Euro an die Projekte. Ein Großteil der Projekte erhält nun jedoch keine Anschlussfinanzierung – nur sechs der Projekte können weiter mit den Subventionen der Bundesregierung existieren.
Derweil wird etwa die Finanzierung des „JX Fund“, die insgesamt fast 4,2 Millionen Euro betrug, eingestellt – das war mit Abstand das teuerste Projekt, das von der Bundesregierung in dieser Kategorie finanziert wurde. Der Fonds für „Journalisten im Exil“ ist dabei finanziell vollständig vom Staat abhängig. Auch Correctiv erhält künftig weniger Geld vom Staat: Für ein Projekt zur Stärkung des Lokaljournalismus werden der Rechercheplattform die Gelder (fast 200.000 Euro) gestrichen.
Das explizit ideologische Projekt des linken Journalistenverbands „Neue deutsche Medienmacherinnen“, „Stark für Vielfalt“, das bisher 200.000 Euro erhalten hat, wird ebenfalls zusammengestrichen. Auch andere Projekte wie „Vertrauen durch Vielfalt“ (Deutsche Journalistenschule) oder „Democracy Newsroom“ (dpa) verlieren künftig ihre Förderung. Die Projekte, deren Finanzierung nun eingestellt wird, erhielten bislang über neun Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Bundesetat.
Das Projekt wurde ursprünglich unter der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth beschlossen – die Union hatte das immer wieder kritisiert, nun schafft der von ihr nominierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Förderung wieder zu großen Teilen ab.
„Die Unabhängigkeit der Medien lebt nicht nur von ihrer verfassungsrechtlichen Absicherung, sondern auch von einer bewusst gewahrten Distanz des Staates zum publizistischen Raum“, heißt es dazu aus seiner Behörde gegenüber der Welt. Auch durch „strukturelle Journalismusförderung“ dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat auf Inhalte einwirke.
Dabei stellt sich jedoch die Frage, weshalb einige der Projekte, die teilweise bereits mehrere Millionen Euro erhalten haben, auch weiterhin gefördert werden. Dazu gehört etwa „Call of Prev“, ein Projekt von „Cultures Interactive“ über „Gaming-Culture“, das bislang etwa 1,6 Millionen Euro erhielt, oder die Medienplattform „Rise“ vom Verein „Jugend Film Fernsehen“, die bislang 2,3 Millionen Euro erhielt.
