Ein AfD-Politiker wurde als Gast für den parlamentarischen Sommerempfang des bayerischen Landtags abgelehnt, weil er in dem etwa 1.100-seitigen AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorkommt. So argumentiert die Landtagspräsidentin Ilse Aigner – obwohl die Bundesbehörde nach der Bekanntgabe der AfD-Hochstufung eine Stillhaltezusage unterzeichnet hat, die besagt, dass die AfD bis zur Entscheidung über eine Klage der Partei also nicht als „gesichert rechtsextrem“ geführt werden darf.
Bei dem betroffenen AfD-Politiker handelt es sich nach Angaben der Jungen Freiheit um den Bundestagsabgeordneten Tobias Teich, der auch als stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Bayern amtiert. Der gelernte Kaufmann war von dem bayerischen Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte als Gast für den etwa 3.000 Personen umfassenden Sommerempfang vorgeschlagen worden, Aigner lehnte ab.
Im AfD-Gutachten kommen offenbar Beiträge des Bundestagsabgeordneten von der Plattform X vor, weshalb die CSU-Politikerin auf eine Einladung verzichtete. Dagegen möchte die AfD jetzt vorgehen. „Wir stellen uns diesem Versuch, die Rechte der demokratischen Opposition einzuschränken, konsequent entschieden entgegen“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Christoph Maier.
Aigner „instrumentalisiert ihr Amt, um Einfluss im politischen Meinungskampf auszuüben“, monierte er überdies und forderte: „Sie sollte politisch neutral auftreten.“ Dass die Landtagspräsidentin für die Absage auf das AfD-Gutachten zurückgreift, obwohl es aufgrund der Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln und der dahingehenden Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes zunächst auf Eis gelegt ist, bezeichnete Maier als „erschreckenden Missbrauch eines politisch motivierten Gutachtens.“
Aigner erklärte, ohne Teich zu nennen, lediglich: „Grundlage der Entscheidung ist das individuelle Verhalten der betroffenen Person.“ Weil auf dem Sommerempfang auch kommunale Helfer im Asylbereich gewürdigt werden sollen, möchte die Landtagspräsidentin die Gästeliste dementsprechend anpassen. Während Landtagsabgeordnete aufgrund ihres Mandats von vornherein eingeladen sind, müssen externe Gäste auf eine Zusage warten. Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen wurden in diesem Kontext auch weitere Gäste nicht eingeladen.
Die AfD strebt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren an. Das Gericht soll feststellen, dass mit der Absage an Teich die Abgeordnetenrechte des bayerischen Parlamentariers Nolte durch die Landtagspräsidentin verletzt wurden. Eine Entscheidung bis zum Sommerempfang am 22. Juli ist allerdings fraglich, Teich wird vermutlich nicht an der Veranstaltung teilnehmen können.
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