Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht die Union in der Pflicht, Gespräche mit der Linkspartei zu führen. Hintergrund ist die fehlende Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes. Union, SPD und Grüne verfügen im neu gewählten Bundestag nicht über die nötigen Stimmen, um die im gemeinsamen Sondierungspapier angekündigte Reform der Schuldenbremse durchzusetzen. Eine Mehrheit wäre rechnerisch nur mit Unterstützung der AfD oder der Linkspartei möglich. Die Zusammenarbeit mit beiden Parteien verhindert jedoch ein Unvereinbarkeitsbeschluss.
Doch Günther zufolge könne es ohne eine Öffnung für neue Gesprächspartner nicht vorangehen. „Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch“, erklärt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Seine zentrale politische Erkenntnis sei: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist.“ Und weiter: „Jeder Bürger und jede Bürgerin kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.“ Die Konsequenz sei für ihn klar: „Wir als Union müssen mit den Linken reden.“
Doch im Gespräch mit dem Tagesspiegel geht es Günther nicht nur um die Gesprächsoptionen der Union. Der Rückgang des Frauenanteils in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besorgt ihn. „Frauen müssen in der CDU genauso viel Macht haben wie Männer“, fordert er.
Die derzeitige Quote von 22,6 Prozent sei nicht hinnehmbar. Über mögliche Personalien in einem zukünftigen Kabinett unter Friedrich Merz will sich Günther zwar nicht äußern, macht aber deutlich, dass eine gleichberechtigte Besetzung für ihn selbstverständlich sein sollte.
