„Das Gesetz muss sterben“ – Musk ruft zum Widerstand gegen Trumps Steuerpaket auf

Die Beziehung zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und US-Präsidenten Donald Trump zeigt weitere Risse. Auslöser ist das umfangreiche Steuerpaket, das Trump durch den Kongress bringen will. Der mehr als 1000 Seiten starke Gesetzentwurf sieht massive Steuersenkungen vor. Gekürzt werden soll bei Sozial- und Gesundheitsprogrammen, während gleichzeitig die Militärausgaben steigen und Investitionen in den Klimaschutz gestrichen werden sollen. Insgesamt würde das Gesetz das Staatsdefizit weiter verstärken. Das Kongress-Haushaltsamt warnt vor einem drastischen Anstieg der Staatsverschuldung um weitere vier bis fünf Billionen Dollar, zusätzlich zu den ohnehin jährlich anfallenden rund 2000 Milliarden neuer Schulden.

This spending bill contains the largest increase in the debt ceiling in US history!

It is the Debt Slavery Bill. https://t.co/7EEyUEha1q

— Elon Musk (@elonmusk) June 4, 2025

Elon Musk reagierte scharf auf die Pläne. Auf X forderte er eine grundlegende Überarbeitung: „Es sollte ein neuer Ausgabenentwurf ausgearbeitet werden, der das Defizit nicht massiv erhöht.“ In einem weiteren Beitrag schrieb er: „Amerika ist auf dem schnellsten Weg in die Schuldknechtschaft.“ Er rief seine über 220 Millionen Follower auf X sogar zum Protest gegen das Gesetz auf: „Rufen Sie Ihren Senator oder Kongressabgeordneten an. Es ist NICHT okay, Amerika in die Pleite zu treiben. Das GESETZ muss STERBEN.“

Call your Senator, Call your Congressman,

Bankrupting America is NOT ok!

KILL the BILL

— Elon Musk (@elonmusk) June 4, 2025

Aus dem Weißen Haus hieß es nun, man sehe im aktuellen Konflikt lediglich eine „Meinungsverschiedenheit“. Die Beziehung sei weiterhin intakt, allerdings werde Musk nicht bei allen politischen Entscheidungen einbezogen. Der Widerstand des Unternehmers werde dem Gesetz nicht schaden, so die Einschätzung.

Führende republikanische Senatoren zeigen sich genervt von der Kritik. Sie wiesen Musks Einwände als „ärgerlich“ zurück. Unterdessen liegt der Gesetzentwurf nach einer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus nun dem Senat vor. Trump fordert eine Verabschiedung noch vor dem Unabhängigkeitstag am 4. Juli.