Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da hat er das, was er an Vertrauen ins neue Amt hätte mitbringen können, bereits verspielt. Noch nie sind in einem derartigen Rekordtempo Wahlkampfversprechen zur Makulatur erklärt worden. Die Stimmen sind gerade ausgezählt, da steht Deutschland vor einer Verschuldungsorgie, die man der Linken zugetraut hätte, aber nicht Merz. Bisher hatte der versucht, die Menschen glauben zu lassen, unter ihm kehre die Union zu ein paar Grundaussagen bürgerlicher Politik zurück.
Deutschland habe gar kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, hatte es noch vor wenigen Tagen geheißen. Bei Steuereinnahmen von insgesamt ca. 1 Billion müssten die Ausgaben eines Staates zu decken sein, ohne immer gleich in neue Schulden zu flüchten, hat es geheißen. Unsozial sei es, nachfolgenden Generationen durch eine Rekordverschuldung die Luft zum Atmen zu nehmen.
Nichts, rein gar nichts hat die halbe Billion neuer Schulden zu tun mit der angeblich jetzt spektakulär veränderten Sicherheitslage. Denn die Bundeswehr kriegt ihre eigenen kreditfinanzierten Investitionen. Was immer sie ausgibt in Zukunft, wird eh nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Steuergelder für die äußere Sicherheit? Nein, lieber lassen wir die Ausgaben für unsere Verteidigung über Schulden von den nachfolgenden Generationen finanzieren.
Erbärmlich.
Sondierungsgespräche zwischen Spitzen von SPD und Union
Merz hat damit jeden, aber wirklich jeden Reform- und Konsolidierungsdruck aus den kommenden Gesprächen rausgenommen. Die SPD dürfte ihr Glück kaum fassen. Schon wieder eine Wahl krachend verloren, aber die folgenden Koalitionsverhandlungen sind schon jetzt an Esken und Klingbeil gegangen. Denn wenn praktisch jede Investition in Zukunft aus Schulden außerhalb des Haushalts finanziert wird, kann man die Steuern ja munter für Soziales und ,Demokratieförderung‘ ausgeben. Die Omas gegen Rechts und die übrigen rot-grünen Vorfeldorganisationen können aufatmen. Geld wird es wie bisher geben und die kleine Anfrage war auch gar nicht so gemeint, dass es in Zukunft nur einen Euro weniger geben wird.
Etwas verzagt hört man von der Union den Hinweis, alles andere, was man im Wahlkampf sonst noch gesagt habe, sei nun aber wirklich doch ernst gemeint gewesen und solle dann später auch so kommen. Das glaubt kein Mensch mehr. Wenn der Wähler gedacht haben sollte, er habe die SPD verdient abgestraft, ist er von Merz schon jetzt eines Besseren belehrt worden. Ihre Forderungen setzt sie jedenfalls durch. Schon möglich, dass es genauso schnell geht wie beim Schleifen der Schuldenbremse.
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