„Demokratie leben“: Enge Verflechtungen der Stadt Fulda und Vereinen „gegen Rechts“

Nun ist eigentlich fast alles klar geworden und bewiesen, was man zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wissen muss und natürlich schon immer ahnen konnte. Aber im Detail bewiesen ist es erst dank den Nachforschungen der AfD-Stadtfraktion Fulda. Am Dienstag fanden die Abschlusssitzungen zu zwei Akteneinsichtsausschüssen statt, die die AfD-Fraktion in Fulda beantragt hatte. Es ging dabei zum einen um den Verein „Fulda stellt sich quer e.V.“ (FSSQ), zum anderen um „Welcome In e.V.“. Bei beiden sieht die AfD-Fraktion eine Veruntreuung staatlicher Zuschüsse als gegeben an.

Das Geld kommt zu 90 Prozent vom Bund, inzwischen zu zehn Prozent vom Land Hessen. Die Stadt Fulda ist formal nicht für die Mittelvergabe verantwortlich, wäscht sich also die Hände in Unschuld, kann aber dennoch eine stadtbezogene Infrastruktur „gegen Rechts“ aufbauen. Ein feines Geschäft – anscheinend auch für den CDU-Oberbürgermeister.

Das Fachamt der Stadt Fulda gesteht sogar ein, dass „alle Projekte während der Durchführung durch die Koordinierungs- und Fachstelle begleitet werden und ein kontinuierlicher Austausch mit den Projektträger*innen bestand“. Daher sei jederzeit nachvollziehbar, dass die Projekte „erfolgreich durchgeführt“ wurden. Und so brauchte man dann auch keine Belege mehr, die teils bis heute nicht vorliegen.

Auch mit der Prüfung der schließlich eingereichten Dokumente nahm man es nicht so genau: Identische Rechnungen wurden mehrfach vorgelegt und mehrfach bezahlt. Der entstandene Schaden mag hier gering sein (1.200 Euro), der ideelle umso größer, weil sich zeigt, dass keine unabhängige Stelle entschied, sondern geneigte, vielleicht auch unorganisierte Parteigänger. Dazu passt das völlige Fehlen von „irgendwelchen Prüfvermerken“ in den Akten zu den beiden Vereinen. Auf diesen Sachverhalt macht der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende in Fulda, Frank Schüssler, aufmerksam und führt weiter aus: „Die den Projekten jeweils vorangehefteten, teils handschriftlichen und unleserlichen Schmierzettel, in denen auch herumradiert, durchgestrichen oder mit Tipp-Ex hantiert wurde, erfüllen diese Anforderungen mit Sicherheit nicht.“

Man könnte zu dem Schluss kommen, dass Projekte von Vereinen wie „Fulda stellt sich quer“ oder „Welcome In“ ganz grundsätzlich keiner Prüfung bedürfen, weil sie ohnehin auf der ‚richtigen‘ Seite stehen, wenn sie sich für ungehinderte Zuwanderung in die Sozialsysteme und gegen die AfD einsetzen.

Der Verdacht auf vorsätzliche Aktenmanipulation durch die Stadt – zu Gunsten der Vereine, aber auch ihrer selbst – erhärtet sich so. Schon bisher hatte ein vergessener Post-it-Zettel die Aufmerksamkeit der Abgeordneten erregt. Die zufällig in den Akten verbliebene interne Notiz erinnerte daran, dass die Stadt sich um einen Beleg beim FSSQ-Verein bemühen sollte. Doch der Beleg fehlte bei Aktenübergabe immer noch.

Daneben ist nun „vier Jahre nach Projektende ganz plötzlich“ eine vergessene, aber heute entscheidende Aktennotiz „auf einer Festplatte aufgetaucht, just in dem Moment, als die Behörde hier dringend eine entsprechende Entlastung braucht“, so die AfD-Stadtfraktion Fulda in ihrem „Ergänzenden Abschlussbericht zum Akteneinsichtsausschuss FSSQ“. Zuvor war der AfD Fulda versichert worden, dass alle relevanten Akten dem Ausschuss vorlägen, wie es ja auch zwingend erforderlich war. Die AfD-Fraktion hat den verspäteten Aktenfund gerügt. Im Grunde ist damit natürlich auch die Arbeit der beiden Aktieneinsichtsausschüsse in Frage gestellt, wenn darin gar nicht alle relevanten Akten vorgelegt wurden.

Doch die Stadt Fulda kann das natürlich nicht erkennen, sieht in den Aktivitäten der beiden Vereine nur das gerechtfertigte Zurückweisen von „fehlerhaften Sachdarstellungen, von diskriminierenden Werturteilen oder von konkreten Angriffen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Und bei solchen Ereignissen sei natürlich jeder Aufruf, jede Veranstaltung geboten. Insofern kann das Fachamt der Stadt Fulda nicht erkennen, dass die von der AfD beanstandeten Projekte „gegen die Chancengleichheit politischer Parteien verstoßen“. So einfach ist eine Sache wegdefiniert. Aber sie ist damit nicht vom Tisch, sondern gärt unterirdisch weiter.

Durch die Anträge auf Akteneinsicht hat die AfD-Stadtfraktion nun zumindest Teilerfolge errungen. Beide Vereine müssen einen Teil der erhaltenen Gelder zurückzahlen. Allerdings ist es wirklich nur ein sehr partieller Erfolg. Die AfD hatte ungerechtfertigte Ausgaben von mehr als 67.000 Euro des Vereins „Fulda stellt sich quer“ angemahnt. Zurückzuzahlen sind nun aber nur 918,27 Euro. „Welcome In e.V.“ muss 800 Euro zurückzahlen. Die CDU stimmte für diese geringen Zurückzahlungen, SPD und Grüne kritisierten sie und enthielten sich.

Auf das Feld der „Personalpolitik“ führt noch ein weiterer Punkt. Offenbar gab es unzulässige Honorarverträge der Vereine FSSQ und „Welcome In“ jeweils mit den eigenen Mitgliedern. Und nun soll es angeblich gar kein Problem mit solchen Insider-Geschäften geben, weil keiner der Honorierten auch bei dem betreffenden Verein beschäftigt war. Die von „Demokratie leben!“ bezuschussten Vereine wären dazu befugt, ihre eigenen Mitglieder mit Honoraren zu bestücken. Man lernt: Ein persönliches Einkommen aus staatlichen Fördergeldern ist machbar, Herr Nachbar.

Daneben wurden enge personelle Verflechtungen auch zwischen jedem der Vereinen und jener städtischen Behörde aktenkundig, die für die Mittelvergabe verantwortlich zeichnete. Es handelt sich um das Amt 51 der Stadt Fulda.

Noch wichtiger als alle diese Einzelergebnisse scheint aber eine Grunderkenntnis zum Programm „Demokratie leben!“. Das Demokratieförderprogramm des Bundes ist nämlich laut der Stadt Fulda im Grunde so angelegt, dass es gar keine wirksamen Prüfungen der eingereichten Projekte geben muss. So heißt es in der Stellungnahme der Stadt Fulda, dass „es Vorgabe des Bundes war, dass die Prüfung der Verwendung der Fördermittel in der Regel ohne Vorlage von Belegen und somit auch ohne Kontrolle der Belege erfolgt“.

Merkwürdigerweise gab es aber zugleich eine „fuldaspezifische Praxis“, in der dann doch alle Belege angefordert wurden, die aber wiederum nur (oder eigentlich: sogar; denn man musste ja gar nicht) stichprobenartig zu 15 Prozent geprüft wurden. All dies erscheint als ein großes Gerede um den heißen Brei, um keinen der an der Förderung Beteiligten schlecht aussehen zu lassen, während man die Prüfung von Förderanträgen weitgehend dem Zufall überließ, wenn das nicht eine übertriebene Auffassung der Sache sein sollte.

Im Bundestag hat sich eine Arbeitsgruppe „NGO-Sumpf trockenlegen“ innerhalb der AfD-Fraktion gebildet, der auch der Fuldaer Abgeordnete Pierre Lamely angehört. Er sieht die Fuldaer Zustände als „Blaupause“ für Zustände im gesamten Bundesgebiet. „Als Gründungsmitglied der Arbeitsgruppe ‚NGO-Sumpf trockenlegen‘ der AfD-Bundestagsfraktion werde ich das Thema im Deutschen Bundestag weiter vorantreiben.“